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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Initiative gegen Massentierhaltung: Zwei Kilo schweres Argument

28.09.2019

Kirchhatten Die „Initiative gegen eine Massentierhaltung in Sandkrug“ hat zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend einen Karton mit 3401 Unterstützerunterschriften an Bürgermeister Christian Pundt übergeben. Sprecher Rainer Burchardt äußerte dabei die Erwartung, dass dieses starke Signal des Bürgerwillens bei späteren Entscheidungen des Hatter Gemeinderates berücksichtigt wird.

Schwerer als der zwei Kilo wiegende Karton sollen die vielen Unterschriften der Bürger aus der Gemeinde Hatten wiegen. Zwei Drittel (2144) stammen von Menschen, die in der Gemeinde gemeldet sind. Den größten Teil davon stellen erwartungsgemäß die Sandkruger (1141). Berücksichtige man, dass in dem Ort etwa 4000 Menschen lebten und ziehe alle Unter-14-Jährigen ab, hätte etwa ein Drittel aller Einwohner sich gegen den Bau eines Legehennen-Stalles an der Bümmersteder Straße ausgesprochen, rechnete Burchardt vor.

Erwartet hatte die Initiative, die Listen in acht Geschäften und Märkten, drei Kiosken, vier Arztpraxen, drei Gaststätten und einer Apotheke ausgelegt hatte, nach eigenen Angaben etwa 500 Unterschriften. Umso mehr zeigten die Vertreter sich jetzt von der großen Resonanz überrascht. Den Fakt, dass ein Drittel der Unterschriften aus der Stadt Oldenburg kommen, interpretiert die Initiative als Beleg, wie groß die Anziehungskraft Hattens mit seiner guten Luft und seinen Erholungswerten ist. Diese gelte es auch in Zukunft zu erhalten.

Bürgermeister Christian Pundt sprach von „einem zwei Kilo schweren Argument, mit dem man sich auseinandersetzen muss.“ Er fände Bürgerbeteiligung gut und den Dialog auf Augenhöhe „klasse“. Bislang sind 73 Einwände gegen das Projekt im Rathaus eingegangen. Weiter behandelt werden soll der Bau eines Legehennenstalls am voraussichtlich 23. Oktober in öffentlicher Sitzung.

Weiser Beschluss

Der Gemeinderat hat auf seiner 15. Sitzung die Weichen für weitreichende Entwicklungen gestellt, die das Zusammenleben der Menschen prägen werden. Für ein altes Baugebiet nördlich des Sommerweges sind einstimmig Richtlinien festgelegt worden, die verhindern sollen, dass Grundstücke mit Häusern größer als zwei Stockwerke zugebaut werden. Bürgermeister Pundt sprach von einem „ganz weisen Beschluss“; Thomas Schulze (CDU) von einem Vorbild für weitere Wohngebiete, Uwe Hollmann (SPD) von einer sehr guten, wenn auch schwierigen Arbeit des Planers. Stephan Möller (FDP) betonte, es habe eine schwierige Abwägung stattgefunden zwischen dem Eingriff in Eigentum und der Notwendigkeit einer eindeutigen Regelung, die Entwicklung zulässt, aber reguliert. Helmut Rücker (Grüne/Radvan) sprach davon, dass das Fehlen privater Einwände zeige, man sei auf dem richtigen Weg. Andreas Richter (FHL) verwies darauf, dass seine Fraktion die Entscheidung unterstütze, sich aber die Frage stelle, wo künftig sozialer Wohnungsbau stattfinden solle.

Beispiel Nummer zwei: Ebenfalls einstimmig hat der Rat einem Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Oldenburg zugestimmt, der den 100-prozentigen Ausbau von Breitbandanschlüssen zum Ziel hat. Die Kosten für die Gemeinde – 1,1 Millionen Euro – werden auf die nächsten drei Haushaltsjahre verteilt. Schneller sei mit einer Realisierung sowieso nicht zur rechnen, so der Tenor.

Faire Geste trotz Kritik

Etwas in den Hintergrund gedrängt worden sind diese Sachentscheidungen allerdings durch personelle Fragen. Grüne und Katja Radvan (Linke) bilden ab sofort eine neue Gruppe im Rat. Unmittelbarer Vorteil für beide: Die Grünen erhalten den Anspruch auf zwei Sitze in den Fachausschüssen zurück, einen hatten sie nach dem Parteiaustritt Angelika Meyenburgs erst im Dezember 2018 verloren.

Die FHL hatte damals den Grünen dennoch einen Sitz im Umweltausschuss freiwillig überlassen. Dieses Entgegenkommen trägt jetzt Früchte. Die Grünen/Radvan könnten von der FHL einen Sitz im Bau- und Planungsausschuss übernehmen, verzichten aber darauf. Dass dies möglich ist, hatte Sprecher Helmut Rücker zuvor mit Bürgermeister Christian Pundt geklärt. „Ein ganz fairer Zug“, lobte am Freitag Manfred Huck (FHL) diese Entscheidung, von der seine Fraktion am Donnerstag sichtlich überrascht worden war.

Scharfe Kritik

Deutliche Kritik hatte es auf der Ratssitzung für die Gruppenbildung gehagelt. „Die Linke hat sich gar nicht zur Wahl für den Rat gestellt. Unser demokratisches Verständnis kommt mit diesem Schritt nicht klar“, so Andreas Richter (FHL). „Die Linke ist der rechtsidentische Nachfolger der SED“, so Michael Stegmann, wie könne gerade Bündnis 90/Die Grünen eine solche Gruppe bilden?

Da nützte es wenig, dass Katja Radvan betonte, sie sei zwar Parteimitglied der Linken, vertrete aber im Rat vor allem die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben und nicht eine Partei oder Fraktion. Bernhard Collin (CDU) widersprach umgehend: „Sie ist Mitglied der Kreistagsfraktion der Linken. Natürlich vertritt sie auch deren Interessen.“ Der CDU widerstrebe das ganze Verfahren, so Adolf Oltmann. Und die SPD, Radvans ehemalige Partei? Die SPD würde ihn zu recht rausschmeißen, wenn er sich auf den Standpunkt stellte, er vertrete weder die Interessen der Partei oder Fraktion, so Axel Brammer (SPD). Helmut Rücker (Grüne) versuchte die Wogen zu glätten. „Alle haben Frau Radvan bescheinigt, einen guten Job als Ratsvorsitzende gemacht zu haben. Bei uns gibt es auch künftig keinen Gruppen- oder Fraktionszwang.“

Werner Fademrecht Hatten / Redaktion Wardenburg
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