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Von der Leyen wird neue Kommissionspräsidentin
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Aktualisiert vor 34 Minuten.

Abstimmung Im Eu-Parlament
Von der Leyen wird neue Kommissionspräsidentin

NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Kompromiss-Papier im Bauland-Streit auf Eis

28.05.2011

WILDESHAUSEN Eine Einigung im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Wildeshausen und Eike und Brigitte Bruns über Flächen im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) liegen weiter auf Eis. Wie schon der Haushaltsausschuss lehnte nun auch der Verwaltungsausschuss den Vergleich auf Basis eines zwischen den Rechtsanwälten der Parteien ausgehandelten Positionspapiers ab. Nun muss der Rat entscheiden.

Der städtische Anwalt Rainer Nümann hatte mit dem Rechtsvertreter der Familie Bruns ein neun Punkte umfassendes Positionspapier erarbeitet. Es sieht unter anderem einen Flächentausch vor. Im Gegenzug solle Landwirt Bruns sein Normenkontrollverfahren zurückziehen. Bereits im Fachausschuss war davor gewarnt worden, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Weiterhin entschied der Verwaltungsausschuss, das Bauleitverfahren für das Gewerbe- und Industriegebiet „Wildeshausen-West“ fortzuführen. Die erforderlichen Planungskosten in Höhe von 80 000 Euro sind durch Einsparungen bei anderen Aufwandspositionen, insbesondere bei den Personalaufwendungen, heranzuziehen. Nach der biologischen Bestandsaufnahme soll über einen Teil-Bebauungsplan entschieden werden. Dafür werden 45 000 Euro an Planungskosten im Haushalt 2012 fällig.

Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche zur künftigen Nutzung des Krandels als „Zentrum für Erholung, Freizeit und Sport“ mit dem VfL Wittekind Wildeshausen, dem Schwimmverein, dem Verkehrsverein, dem SC, dem Fischereiverein, den Skatern, dem Boule-Verein und der Wildeshauser Schützengilde zu führen. Darüber hinaus soll eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten stattfinden.

Grünes Licht gab der VA auch für den Antrag des Rotary-Clubs, eine geeignete rechtliche Gestaltung zur dauerhaften Absicherung des Arboretums am Südring in die Wege zu leiten. Ebenfalls fasste der VA die notwendigen Beschlüsse für den B-Plan 64 „Stadtfelde/Kaserne“ und den B-Plan 67 „Vor Bargloy“

Für zwei Stellen im Wildeshauser Mehrgenerationenhaus erhält der DRK-Kreisverband die beantragten Personalkostenzuschüsse in Höhe von 5000 und 7310 Euro (in 2011). Der Beschluss über einen Restzuschuss von 2690 Euro erfolgt im Rahmen der Etatberatungen, hieß es.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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