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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Landvolk fürchtet „Enteignung“

21.01.2017

Wildeshausen Erhebliche Nutzungseinschränkungen und massive Wertminderung für Acker- und Grünland – das befürchtet das Landvolk Niedersachsen durch die beabsichtigten Änderungen des Niedersächsischen Wasser- und Naturschutzgesetzes. Die vorgeschlagene großflächige Randstreifenregelung komme einem Nutzungsverbot gleich und verschärfe die Flächenknappheit, kritisiert Geschäftsführer Bernhard Wolff in einem Schreiben.

Unabhängig von der Wasserführung in Bächen und Gräben wolle das Land einen fünf Meter breiten Streifen an jeglichen Gewässern zur Tabuzone für Dünger und Pflanzenschutzmittel erklären. Für die Landwirte wäre damit eine wirtschaftliche Nutzung weitgehend ausgeschlossen, die Flächen würden zu wertlosem und pflegebedürftigem Ödland herabgestuft. Nach Schätzungen des Landvolkes wären rund 80 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche betroffen.

Zusätzliche Einschränkungen bei der Gewässerunterhaltung stoßen ebenfalls auf massive Kritik, da ein schlechterer Wasserabfluss die Grundstücksnutzungen erheblich beeinträchtige. Der Anstieg der Wasserstände sei damit vorgezeichnet, so Wolff.

Im Oldenburger Land wären aufgrund der Flächenstruktur in einzelnen Landkreisen bis zu 18 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche betroffen. Im Landkreis Oldenburg wären dies rund fünf Prozent.

Aus Sicht des Kreislandvolkverbandes stellt dies einen massiven Eingriff in die Verfügbarkeit von Grund und Boden dar und käme einer kalten Enteignung gleich. „Den Landwirten, und hier insbesondere den Tierhaltern mit Kühen und Schafen, aber auch Pferden werden die Futtergrundlagen entzogen. Das ansonsten auf diesen Flächen erzeugte Grundfutter für die Tiere muss durch Zukauf ausgeglichen werden“, so der Vorsitzende des Kreislandvolkverbands Oldenburg, Jürgen Seeger. „Die geplanten Randstreifen sind wirtschaftlich nicht mehr nutzbar. Vielmehr würden sich dort im Laufe der Zeit unliebsame Wildkräuter und andere Pflanzen ausbreiten. Das ist für die Tiergesundheit bei Rindern, Schafen und Pferden hochgefährlich.“ Zudem würden den Verpächtern die Pacht für diese Flächen entgehen.

Wolff verweist auf die exakte Ausbringungstechnik bei Düngemitteln und bezeichnet einen Fünf-Meter-Abstandsstreifen als „völlig unverhältnismäßig“. Zudem habe das Landvolk den Eindruck, dass mit der Neuregelung über den Jahreswechsel Fakten auf den Weg gebracht werden sollen, die dann im Anschluss als gesetzt gelten.

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