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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Piraten pochen auf Gleichbehandlung

17.08.2012

Ganderkesee Mehr als vier Wochen vor dem Termin sorgt der Herbstmarkt 2012 unerwartet für Knatsch. Der Stein des Anstoßes: Der Kreisverband Oldenburg-Land der Piratenpartei möchte mit einem Info-Stand teilnehmen – was man beim Veranstalter Gantermarkt aber kritisch sieht und es erst im Vorstand diskutieren möchte.

Zum Hintergrund: Piratenpartei-Kreisvorsitzender Lothar Wuth (Ganderkesee) hatte zunächst versucht, den Stand beim Unternehmen Suma Prosound anzumelden, das mit der Ausrichtung des Marktes betraut ist. Dort, so Wuth, habe man mitgeteilt, dass nur im Rat vertretene Parteien teilnehmen dürften.

Daraufhin habe er sich direkt an den Verein Gantermarkt gewandt. Sowohl beim Herbstmarkt-Flohmarkt am Sonnabend, 15. September, als auch beim verkaufsoffenen Sonntag am 16. September wolle man mit einem Info-Stand („mit Schirm und Cocktailtisch, oder mit 3x3-Meter-Pavillon“) dabei sein.

Doch auch in einem Schreiben von Seiten des Gantermarkt-Vorstandes bekamen die Piraten eine Absage. Darin wurde darauf verwiesen, dass die Parteien, die beim Flohmarkt ihre Ortsvereine präsentieren, sich über viele Jahre Besitzstandsrechte erworben hätten. Um aber den Charakter des Flohmarktes zu erhalten, solle das Besitzstandsrecht nicht weiter ausgebaut werden.

Aber diese Argumentation wollen die Piraten nicht akzeptieren. „Solange Stände der CDU, SPD, FDP und so weiter auf dem Herbstmarkt zugelassen sind, dürfen Sie uns den Stand nicht verwehren“, schrieb Wuth zurück. Unverhohlen drohte er mit dem Einbeziehen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Versuch, beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Gantermarkt-Vorsitzende Renate Drieling sagte am Donnerstag zur NWZ , dass der Herbstmarkt keine politische Veranstaltung sei. Der Vorstand werde sich Anfang September mit dem Thema befassen.

Dann wird wohl auch ein anderer Aspekt zur Sprache kommen: SPD, CDU und FDP haben sich seit einigen Jahren bereiterklärt, keine Info-Stände mehr aufzubauen, auf Flyer und Broschüren zu verzichten, statt dessen Speisen und Getränke anzubieten. Zu einer solchen Selbstbeschränkung seien auch die Piraten bereit, sagte Wuth zur NWZ . Info-Material wolle man nur auf Nachfrage herausgeben.

Karsten Kolloge Harpstedt / Redaktion Wildeshausen
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