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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Haushalt: „Positive Gedanken“ in der Grauzone

01.11.2013

Hude Gerit Menkens traf den Nagel auf den Kopf: Wegen der noch ausstehenden Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 befindet sich der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr in einer „Grauzone“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses. Mit den zu erwartenden Überschüssen aus den Schlussrechnungen erhofft sich die Gemeindeverwaltung, die Löcher im Etatentwurf – 1,45 Millionen im Ergebnishaushalt und drei Millionen im Finanzhaushalt – zumindest teilweise stopfen zu können. So ging denn auch Christdemokrat Menkens am Mittwochabend im Finanzausschuss mit „positiven Gedanken“ in die erste Lesung des Zahlenwerkes. Seine Ratskollegen taten es ihm gleich: Zwar gab es einzelne Nachfragen zu Ausgabe- und Einnahmeposten, generelle Kritik an dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf blieb aus.

Kämmerer Olaf Hespe nutzte die Gelegenheit, um noch einmal das Thema Steuererhöhungen anzusprechen. Im vorigen Jahr hatte es für die von der Verwaltung auf Empfehlung des Landesrechnungshofes vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer keine Mehrheit gegeben. Hespe machte klar, dass der Gemeinde bei der Berechnung der Finanzausgleichszahlungen im nächsten Jahr 192 000 Euro verloren gehen. Denn für Hude werden höhere Steuersätze, die sich aus dem Durchschnitt aller Hebesätze in Niedersachsen ergeben, angerechnet als von der Gemeinde tatsächlich angewendet werden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hat Hude im nächsten Jahr im Vergleich zu 2013 rund 1,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen zu erwarten. Hespe sieht darin einen Hauptgrund für das defizitäre Ergebnis.

Positiv zur Kenntnis genommen wurde, dass die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ um 90 000 Euro auf knapp drei Millionen Euro gesenkt werden können. Hespe erklärte, dass die Gemeinde durch die Neuvergabe des Reinigungsdienstes „einige tausend Euro“ spare. Bestandteile der Ausschreibung seien Richtzeiten für die Raumreinigung und Mindestlohn gewesen. Einen Beitrag zu den Einsparungen hätten auch die energetischen Gebäudesanierungen geleistet, deren Auswirkungen sich nun positiv beim Energieverbrauch bemerkbar machten. Von sich aus habe die Verwaltung entschieden, das Programm zur Erneuerung von Schulmobiliar in 2014 auszusetzen, berichtete Hespe. So können 40 000 Euro eingespart werden.

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Ab dem kommenden Montag beginnen die Etatberatungen in den Fachausschüssen, die zweite Lesung im Finanzausschuss steht am 27. November an. Die Verabschiedung im Rat ist für den 16. Dezember vorgesehen. Die wohl nötige Kreditaufnahme will Gerit Menkens bis dahin, „auf jeden Fall unter zwei Millionen Euro“ gedrückt sehen.

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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