• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Satzung sorgt weiter für viel Zündstoff

17.06.2013

Wildeshausen Im ersten Anlauf im Herbst 2012 hatte sie für ordentlich Zündstoff gesorgt: die neue Feuerwehrgebührensatzung. Hintergrund ist das neue Brandschutzgesetz, laut dem die Gebührentarife für die Kosten von Feuerwehreinsätzen, die nicht unter den Gratis-Pflichtenkatalog fallen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Der Rechnungshof hatte die bisherige Praxis moniert und um Neufassung der Satzung gebeten.

Die brachte es mit sich, dass neben den entgeltlichen Pflichtaufgaben wie vorsätzlich verursachten Einsätzen oder Brandsicherheitswachen auch Serviceleistungen wie Auspumparbeiten, Tierrettung oder Unterricht viel teurer bzw. überhaupt erst gebührenpflichtig werden.

kommentar

Nicht der

große Wurf

Der große Wurf ist es nicht, den die Verwaltung da mit ihrem überarbeiteten Entwurf der Feuerwehrgebührensatzung präsentiert. Kalkuliert wird weiterhin streng bürokratisch und mit wenig Gespür fürs Ehrenamt. Muss man jedes Kellerauspumpen in Rechnung stellen, selbst nach Naturereignissen? Der Gesetzgeber lässt hier doch ganz bewusst Spielraum. Als vor Jahren einem Feuerwehrmann der Keller voll lief, während er im Einsatz war, pumpten die Kameraden ihn unentgeltlich leer. So etwas wäre künftig nicht mehr möglich.

Muss die Stadt künftig ihren eigenen Kindergärten den Infobesuch der Feuerwehr in Rechnung stellen? Was ist, wenn die zusätzlich in den Haushalt eingestellten 7000 Euro für Vereine allein schon durch die Feuerwehreinsätze beim Gildefestfeuerwerk und beim VfL-Laternenumzug erschöpft sind? Und was ist eigentlich mit dem Fackelumzug beim Gildefest? Ist das eine Veranstaltung der Feuerwehr oder der Gilde und damit ebenfalls kostenpflichtig?

Fragen über Fragen, die man rein buchhalterisch sicherlich nicht zufriedenstellend lösen kann. Das Ehrenamt kann und darf nicht versilbert werden. Der Verwaltung wäre deshalb mehr Praxisnähe dringend anzuraten.

Den Autor erreichen Sie unter

Die Kritik der Ratsmitglieder entzündete sich damals unter anderem an dem hohen Stundensatz von 65 Euro pro Feuerwehrmann und an der Kalkulation von Vorhaltekosten in den Gebührensätzen. Große Vorbehalte gab es auch bei der Freiwilligen Feuerwehr, die stets betonte, nichts von dem Geld zu erhalten.

Keine Mustersatzung

Am Dienstag wird nun bei der Fortsetzung der Finanzausschusssitzung der überarbeitete Entwurf beraten. Aufgrund der Komplexität des Themas ist die dringlich erwartete niedersächsische Mustersatzung nach wie vor nicht fertig gestellt, und so bleibt die Wildeshauser Verwaltung bei diesem Pilotprojekt auf sich gestellt. Grundlage der Gebührenrechnung ist die Zeit der Abwesenheit von Einsatzkräften, Fahrzeugen oder Hilfsgeräten vom Feuerwehrhaus. Eine Einsatzkraft schlägt jetzt mit 55,75 Euro zu Buche. Leicht gesunken sind auch die Gebühren für die Fahrzeuggruppen. Hintergrund ist die Tatsache, dass ab 2012 der Beitrag der Feuerwehrunfallkasse nicht mehr von der Stadt, sondern vom Landkreis gezahlt wird.

In abgewandelter Form aufgegriffen wurde der Vorschlag, Vereine wie den VfL oder die Gilde von vornherein von einer Zahlung für Feuerwehrordnungseinsätze zu befreien. Da das in dieser Form aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich ist, schlägt die Verwaltung nun vor, in künftigen Haushalten 6000 Euro bei der Heimatpflege und 1000 Euro bei der Sportförderung bereitzustellen, damit Leistungen der Wehr wie zum Beispiel beim Gildefest auf Antrag der Vereine als Zuschuss gebucht werden können. Über eine Zuschussgewährung würde der Verwaltungsausschuss im Einzelfall entscheiden.

Noch nicht einarbeiten konnte die Verwaltung nach eigenen Angaben die Anregungen, die die Feuerwehr bei einer gemeinsamen Sitzung Ende Mai gemacht hatte. Hierzu wird die Verwaltung am Dienstag vortragen.

Teure Katze im Baum

Gespannt ist bereits Ortsbrandmeister Hermann Cordes, der die neue Satzung generell als praxisfremd empfindet. Als einzigen Vorteil sieht er die Tatsache, dass die zahlreichen Fehlalarme künftig mit angemessenen Gebühren belegt werden. „Vielleicht veranlasst das ja doch die eine oder andere Einrichtung, ihre Brandmeldeanlagen endlich auf Vordermann zu bringen.“

Ansonsten mahnt Cordes zu Gelassenheit und geht davon aus, dass pro Jahr nur einige wenige Rechnungen geschrieben werden müssen. „Das Ganze greift ja nur, wenn kein Menschenleben in Gefahr ist und keine Versicherung einspringt“, so der Ortsbrandmeister. Teuer würden in Zukunft natürlich vollgelaufene Keller und Tierrettungen. „600 bis 700 Euro für eine Katze im Baum sind natürlich eine Menge“, so Cordes. Da müsse man sich vorher genau überlegen, ob man den Einsatz der Wehr wirklich wolle.

Weitere Nachrichten:

Rechnungshof | Feuerwehr Wildeshausen

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.