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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

„Schließung des Kurbades ist ein Vertragsbruch“

13.10.2010

„Plötzliches Aus für das Kurbad“, Ð  vom 7. Oktober und weitere Berichte

Durch Verkauf von Dauerkarten verpflichtete sich die Stadt Wildeshausen in öffentlich-rechtlichen Verträgen (§ 54 VwVfG), das Kurbad zum Schwimmen zu öffnen. Diese Verträge dürfen nach den auf diese Verträge anzuwendenden (§ 62 VwVfG) Bestimmungen des BGB nicht einseitig beendet werden. Auch angeblich entfallener Versicherungsschutz berechtigt dazu nicht. Denn die Stadt ist nicht verpflichtet, sich zu versichern, sondern könnte etwaige Schäden auch selbst ersetzen. Überdies gibt es ja keine besonderen Gefahren. Auch setzt sich bei Öffnung des Kurbades kein Mitarbeiter der Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen aus, solange er seine Pflichten erfüllt. Herr Bürgermeister Prof. Dr. Shahidi durfte also allein schon aus vertraglichen Gründen das Kurbad gar nicht schließen lassen. Die Schließung des Kurbades ist Vertragsbruch.

Wer seine Dauerkarte also nicht abgibt, sondern behält, behält auch seinen vertraglichen Anspruch auf das Schwimmen im Kurbad und erlangt gegebenenfalls bei weiterer rechtswidriger Schließung des Kurbades auch Schadenersatzansprüche.

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Zur Schließung des Kurbades war und ist Herr Prof. Dr. Shahidi auch nach §§ 62 ff der Niedersächsischen Gemeindeordnung und auch nach der Hauptsatzung der Stadt Wildeshausen vom 21.12.2006 nicht befugt. Deshalb ist die Schließung nicht nur Vertragsbruch, sondern außerdem rechtswidrig.

Noch erst recht aus parteipolitischen Gründen durfte das Kurbad keinesfalls geschlossen werden.

Es wäre höchst unsozial, damit auch noch die Arbeitsplätze der Kurbadbediensteten in Gefahr zu bringen.

Notfalls müsste über die Schließung – eventuell in einem Eilverfahren – das Gericht entscheiden.

Dr. Karl Iken, 27793 Wildeshausen

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