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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Recht: Von Adlern und Wohnzimmern

19.07.2012

LANDKREIS Der Termin war geschickt gewählt: Am Nachmittag hatte der Niedersächsische Landtag in Hannover das neue Raumordnungsgesetz des Landes beschlossen; am Abend informierten Fachleute im Kreishaus Wildeshausen über die Tücken beim Raumordnungsrecht. „Wir wollen vor allem den Instrumentenkasten vorstellen“, sagte Eva- Maria Langfermann, die Leiterin des Amts für Naturschutz und Landschaftspflege, mit Blick auf die Erstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Oldenburg.

Langfermann sah die Informationsveranstaltung am Dienstagabend im Kreishaus als Anfang eines ausführlichen Dialogs mit den Gemeinden und den Bürgern. Professor Dr. Martin Kment, Jurist an der EBS-Universität Wiesbaden, erläuterte den gut 100 Besuchern zunächst die Grundsätze eines Raumordnungsprogramms. Es gehe darum, klare Grenzen zu ziehen. Dabei griff der Jurist zu plakativen Vergleichen: „Was ist, wenn der Adler nicht im Vorranggebiet, sondern außerhalb brütet?“ Oder: „Was passiert, wenn Zimmer aufräumen angesagt ist, aber nur das Wohnzimmer aufgeräumt wird?“ Unter dem Ziel der Raumplanung verstehe man eine planerische Festlegung, an die sich alle öffentlichen Stellen verbindlich halten müssten. Es handele sich quasi um „das scharfe Schwert“. Dagegen unterlägen die Grundsätze des RROP lediglich einer Abwägungspflicht. Kment ermunterte alle Beteiligten, ihre Aspekte rechtzeitig im Prozess zu platzieren. Sobald das RROP in Kraft getreten sei, habe es eine Gültigkeit von 20 bis 30 Jahren.

Auf praktische Beispiele ging Richard Eckermann, Baudezernent des Landkreises Osterholz-Scharmbeck, ein. Dort wurde bereits im vergangenen Jahr ein Regionales Raumordnungsprogramm verabschiedet, das besonders dem demografischen Wandel in der Region Rechnung trug. Man habe sich teilweise für restriktive Vorgaben entschieden und einige Siedlungsbereiche nicht weiter offen gehalten. „Ein RROP kann nicht alles regeln“, resümierte Langfermann am Mittwoch. Es gehe in erster Linie darum, eine Flächennutzung zu belegen. Keinesfalls werde in dem RROP festgelegt, auf welchen Flächen die Landwirte Mais anbauen dürften und auf welchen nicht. „Die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft wird nicht eingeschränkt“, betonte Langfermann. Wie in Osterholz wolle auch der Kreis Oldenburg von den Diskussionen vor Ort profitieren.

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Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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