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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Vorerst kein Ende des Bauland-Streits in Sicht

15.04.2011

WILDESHAUSEN In greifbarer Nähe schien das Ende eines jahrelangen Streits zwischen der Stadt Wildeshausen und dem Landwirt Eike Bruns über Flächen im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM). Mit fünf Nein- und vier Ja-Stimmen lehnte der Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss in geheimer Abstimmung den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, auf Basis eines vorgelegten Positionspapiers einen Vergleich zu schließen.

Die insgesamt neun Punkte hat der städtische Anwalt Rainer Nümann mit dem Rechtsvertreter der Familie Bruns in intensiven Abstimmungen erarbeitet. Nümann erläuterte sie am Donnerstagabend im Ausschuss. Danach geht das Flurstück 4 alt im Bereich der StEM (nördlich der Visbeker Straße) in den Besitz der städtischen GEG über. Dort sollen Mischgebietsflächen entstehen. Bruns erhält im Gegenzug die alten Flächen des Landwirts Poppe im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 61, Teil A. Derzeit seien die Flächen an einen Landwirt verpachtet. Bruns muss die im B-Plan 61 enthaltenen Ausgleichsmaßnahmen (extensive Landwirtschaft) einhalten.

In dem von Nümann vorgelegten Papier sichert die Stadt zudem zu, im Entwurf des B-Planes 65 die Bauabsichten von Bruns in dem Gebiet zu berücksichtigen. Er plant, die vorhandenen Geäude für Ferienwohnungen und Pferdehaltung zu nutzen. Im Gegenzug soll der Landwirt erklären, seine Anträge auf den Bau von Massentierhaltungs- und Biogasanlage zurückzuziehen. Diese hatten seinerzeit eine Veränderungssperre für den Wildeshauser Westen provoziert. Der B-Plan 65 mit Entwicklungsgebieten für Tierhaltungsanlagen stieß bei Teilen des Rats sowie beim Landvolkverband auf erheblichen Widerstand. Zudem soll Bruns erklären, das Normenkontrollverfahren gegen die StEM zurückzuziehen.

Nümann räumte ein, dass die Flächen, die Bruns erhalte, deutlich größer seien als das Flurstück 4 in der StEM. Wirksam werde der Vertrag nur, wenn der Rat zugestimmt hat. „Sie müssen das politisch bewerten.“ Ein Rechtsfrieden trage auch zum Werterhalt anliegender Grundstücke bei.

Traute Sandkuhl (Grüne) sah den Vorteil auf Seiten der Stadt. „Dann haben wir mit Bruns kein Problem mehr.“ Auch Sprecher von SPD und UWG rieten, nun den notwendigen Vertrag zu formulieren. Hergen Stolle (FDP) und Dr. Volker Pickart (CDU) wollten einige wichtige Fragen nicht-öffentlich beraten wissen. So erhielt Stolle auf die Frage, ob ein Präzedenzfall geschaffen werde, keine klare Antwort. Pickart beantragte schließlich die geheime Abstimmung, in der sich keine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag fand. Bürgermeister Dr. Kian Shahidi kündigte an, das Thema dennoch auf die Ratssitzung zu setzen. „Dann werden wir dort Tacheles reden.“

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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