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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Wie geht es an der Stapelriede weiter?

25.04.2019

Wardenburg Im Februar hatte der Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Mitsprache abgelehnt, im März war die BI darüber in Kenntnis gesetzt worden. Der Rat wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag über die Ablehnung informiert. Die BI hat inzwischen Klage eingereicht. Das teilten Vorstandsmitglieder im Gespräch mit der NWZ mit. „Es geht uns nicht darum, das Baugebiet Stapelriede zu verhindern, sondern auf diesem Areal den Umweltschutz in den Blick zu nehmen“, betonen Horst Theilsiefje, Alfred Wegener, Bernd Althoff und Karl-Heinz Gerken. Klar ist aber: Wird die Klage zugelassen, liegt die weitere Planung für das gut sechs Hektar große Baugebiet zunächst auf Eis. 58 Ein- und vier Mehrfamilienhäuser sind dort nach jetzigem Stand geplant.

Stapelriede – Zankapfel seit vielen Jahren

Nachdem der Gemeinderat 2008 nach jahrelangen Bürgerprotesten entschieden hatte, die Stapelriede nicht zu bebauen, kam das Thema 2017 wieder auf die Tagesordnung. Die Meinungen zum Baugebiet sind in Wardenburg durchaus gespalten: Neben den Kritikern gibt es eine Reihe von Befürwortern. Dies sind unter anderem Familien, die gern im Kernort bauen möchten.

2018 entschied der Rat, die verschiedenen Interessensgruppen in einer Planungswerkstatt an einen Tisch zu bringen. Nach der Planungswerkstatt hatte das beauftragte Planungsbüro NWP mehrere Entwürfe für ein Baugebiet Stapelriede präsentiert, mittlerweile gibt es einen konkreten Entwurf (mehr unter www.nwzonline.de vom 9. Februar). Die rund 15 Einzelentwürfe der an der Planungswerkstatt beteiligten Gruppen wurden weder den Teilnehmern der Werkstatt noch der Öffentlichkeit präsentiert. Auch das hatte die Bürgerinitiative kritisiert. Gegen die aktuellen Pläne für das Baugebiet Stapelriede haben mehrere Anwohner jetzt Einspruch eingelegt: Teile ihrer Grundstücke werden nach der Planung einem Grüngürtel in dem Baugebiet zugeschlagen. Die betroffenen Anwohner sprechen von Enteignung und wehren sich gegen diese Pläne.

Die konkrete Frage im Bürgerbegehren lautet: „Sind Sie dafür, dass die in der anliegenden Karte dargestellten Flächen im Bereich Stapelriede/Tüdick in ihrem jetzigen Zustand unangetastet erhalten bleiben?“ Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) halten den Bereich mit seinen Moorflächen und dadurch resultierenden Feuchtgebieten, Feldhecken und dem Waldstück Tüdick für ein Gebiet von „herausragender Bedeutung“, wie es in dem Bürgerbegehren heißt.

Den ersten Entwurf des Bürgerbegehrens hatte die Verwaltung abgelehnt, weil darin von einem Biotopverbund die Rede war, der so als Begriff nicht festgeschrieben ist. Dennoch hatte die Bürgermeisterin im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss über diesen ersten, bereits hinfälligen Entwurf abstimmen lassen. Das hatte bei den Mitgliedern der BI, aber auch bei einigen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses für Irritationen gesorgt.

Die angepasste Version – aus rechtlichen Gründen spricht die BI nicht von „zweite Fassung“ – wurde nun im VA ebenfalls abgelehnt. Zur Begründung heißt es unter anderem: „Innerhalb dieses Bereichs befinden sich neben landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wald u.a. eine Vielzahl von Wohnhäusern und zwei Biogasanlagen. Allein Veränderungen der baulichen Anlagen lassen sich schon nicht verhindern. Damit scheitert die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits an der tatsächlichen Umsetzbarkeit“.

Zudem erläutert die Verwaltung, Bürgerbegehren seien unzulässig, wenn sie „die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen (…) zum Gegenstand haben“. Tatsächlich aber ist die Bauleitplanung erst zwei Wochen nach dem Bürgerbegehren aufgestellt worden.

Für die Bürgerinitiative ist dies Grund genug, eine Klage optimistisch anzugehen. „Wir gehen jetzt in Phase zwei – auch was die Klage betrifft“, so BI-Sprecher Bernd Althoff. Für den BI-Vorstand ist das Bürgerbegehren „die wohl letzte demokratische Möglichkeit“.

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Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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