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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Hitzige Diskussion über Bauvorhaben

23.03.2019

Wardenburg Über den Haushalt der Gemeinde Wardenburg für das Jahr 2018 und die Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten auf das Jahr 2019 sowie Bauvorhaben wurde im Finanzausschuss teilweise emotional diskutiert. Die Verwaltung stellte in ihrem Bericht dar, dass Auszahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt fast 4,9 Millionen Euro auf 2019 übertragen werden sollen. Knapp 500 000 Euro davon sind durch Zuschüsse gedeckt, die restlichen 4,4 Millionen Euro kommen aus bisher nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen.

Armin Köpke (CDU) sieht diese Finanzplanung kritisch: „Wie sollen diese Maßnahmen in Zukunft bezahlt werden? Die laufenden Einnahmen wurden bereits für andere Vorhaben vergeben, wenn wir diese zur Zahlung nehmen, reißen wir ein anderes Loch auf.“ Sein Ziel ist es, ein „exorbitantes Ansteigen der Verschuldung zu vermeiden“.

Maßnahmen verschoben

Zudem stellte die Gemeindeverwaltung in ihrem Bericht den vorläufigen Ergebnishaushalt für das Jahr 2018 vor. Demnach hat die Gemeinde statt – wie geplant – 720 500 Euro rund 3,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 2,4 Millionen Euro mehr als geplant. „Dennoch haben wir eine Verschuldung um 500 000 Euro nicht vermeiden können, zudem wurden wesentliche Baumaßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgeführt“, betonte Köpke. Mit den wesentlichen Baumaßnahmen waren unter anderem die Neubauten der Kindertagesstätten in Wardenburg, Achternmeer und Hundsmühlen sowie der Neubau des Rathauses gemeint, um den es im Anschluss eine emotionale Diskussion gab.

Jörg Brandes (CDU) brachte den Gedankengang ein, den Rathausbau möglicherweise zu verschieben. Bürgermeisterin Martina Noske betonte, dass es richtig war, den Neubau zu stoppen. Sie sagte, dass jede Baumaßnahme ihren eigenen Werdegang habe und die Bauantragsstellungen beispielsweise aufgrund der Brandschutzanforderungen komplexer würden.

Köpke äußerte Bedenken, was die Absicherung der Bauvorhaben betrifft und befürchtet, dass die Gemeinde finanzielle und organisatorische Probleme bekommen könnte, wenn zu viele Baumaßnahmen gleichzeitig laufen würden. Er betonte, dass seine Fraktion die Finanzen als Einheit sähe und fragte zudem, ob die Gemeinde schon ein Konzept habe, wo die Mitarbeiter während der Umbaumaßnahmen arbeiten sollten.

„Diskussion scheinheilig“

Diese Nachfrage rief Detlef Sonnenberg (SPD) auf den Plan: „Mir ist das alles zu vage, was die CDU sagt. Wir haben den Bau mit großer Mehrheit beschlossen und die Bedingungen sind momentan günstig. Wann sollen wir bauen, wenn nicht jetzt? Die Gemeindeverwaltung jetzt nach der Übergangsregelung für die Mitarbeiter zu fragen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und ist scheinheilig!“ Jochen Hillenstedt (Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Baumaßnahmen aufgrund der aktuell günstigen Konditionen eher zu beschleunigen denn hinauszuzögern.

Heike Hohnholt-Dannemann äußerte Verständnis für die Bedenken der CDU. Brandes betonte, dass die CDU das Vorhaben nicht blockieren, sondern die Verwaltung dafür sensibilisieren möchte, mit dem Bauvorhaben zu warten, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei. Eckhard Heinje (CDU) wies in dem Zusammenhang auch noch einmal auf die ursprünglich veranschlagten und genehmigten Umbaukosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro hin und äußerte die Befürchtung, dass diese noch steigen könnten.

Zuletzt wurde der Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde vorgestellt. Dieser hat sich um eine Million Euro verschlechtert, was die Gemeinde mit der höheren Kreisumlage, weniger Schlüsselzuweisungen und der Schaffung sechs neuer Stellen begründete. Diese waren krankheitsbedingt notwendig. „Daran darf die Arbeit nicht scheitern, deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen“, betonte Köpke und sagte, dass das Problem an der Grundschule Hundsmühlen weiter begleitet werden müsse.

Nils Coordes Redakteur / Newsdesk
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