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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Arbeitsgericht: Wie katholisch muss letztlich ein Sekretär sein?

19.05.2012

HARPSTEDT Wie weit darf die Kirche bei Arbeitsverhältnissen Glaubensvorgaben machen? Diese Frage beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht.

Der Gütetermin zwischen dem Bischöflich Münsterschen Offizialat Vechta (BMO) und einem 33-jährigen kaufmännischen Angestellten aus Harpstedt ist vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg gescheitert. Der Mann hatte das BMO auf Entschädigung verklagt, weil er sich bei seiner Bewerbung auf die Stelle eines Sekretärs bei der Katholischen Hochschulgemeinde Oldenburg aus religiösen Gründen benachteiligt fühlt. Dies bestritten Siegfried Looschen, Abteilungsleiter Personal des BMO, und Rechtsanwalt Andreas Windhaus von der Fachstelle Recht des BMO vor der Kammer. Der Kläger erschien zum Termin ohne Anwalt.

In der Stellenausschreibung, die in der Nordwest-Zeitung veröffentlicht worden war, hatte das Offizialat die Erwartung formuliert, dass sich Bewerber „mit der Botschaft Jesu Christi und dem Leben der katholischen Kirche identifizieren“ sollen. Darüber hinaus forderte die katholische Kirche als Bewerbungsunterlage ein pfarramtliches Zeugnis. Wie der Vorsitzende Richter Michael Ferber ausführte, machte der Harpstedter in seinem Lebenslauf dagegen keinerlei Angaben über seine Religionszugehörigkeit und konnte auch das geforderte Dokument nicht beibringen, da er nicht der katholischen Kirche angehöre. Der Bewerber erhielt eine Absage.

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In seiner Klage auf Entschädigung beruft er sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem unter anderem geregelt ist, dass niemand aus Gründen der Religion in Bewerbungsverfahren benachteiligt werden darf. Das Gesetz gestattet den Kirchen und Religionsgemeinschaften allerdings Ausnahmen, wenn die Aufgaben, die der künftige Stelleninhaber ausführen soll, als „verkündigungsnah“ anzusehen sind. Diese Voraussetzungen konnte der Vorsitzende Richter im Falle der fraglichen Stelle „auf den ersten Blick“ nicht erkennen. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es keine einheitliche Rechtsprechung darüber gebe, wie weit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen an diesem Punkt reiche. Hier sei jeder Fall einzeln zu prüfen.

Die Offizialatsvertreter teilten die vorläufige Einschätzung des Richters nicht. Zu den Aufgaben der Stelle, die zum 1. März 2011 ausgeschrieben war, gehöre u. a. auch die Gottesdienstvorbereitung, mithin handele es sich um eine verkündigungsnahe Tätigkeit. Das Verfahren wird im Juli fortgesetzt.

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