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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Zusätzliche Steuer für die Grundstücksbesitzer?

08.02.2020

Wildeshausen Wird in Wildeshausen eine weitere Steuer, nämlich die „Grundsteuer C“, eingeführt? Dieses Instrument sieht der Gesetzgeber ausdrücklich vor, um die Verfügbarkeit von bebaubaren Grundstücken zu verbessern. Nun bringen auch die Ratsfraktionen von SPD und CDW die „Grundsteuer C“ ins Gespräch.

Im Namen ihrer Fraktionen beantragen Hartmut Frerichs (SPD) und Jens-Peter Hennken (CDW), die Verwaltung zu beauftragen, ein Baulandkataster für das Wildeshauser Stadtgebiet zu erstellen. Darin sollen alle baureifen Grundstücke im Stadtgebiet aufgenommen werden.

Zu Begründung schreiben die Ratsherren: „Im Oktober 2019 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die 2. Fortschreibung der Wohnungsbedarfsprognose angenommen. Hierin wird die systematische Erfassung von Baulücken als hilfreiches Instrument bei der zukünftigen Bestandsentwicklung empfohlen.“ Aus der so genannten Wohnungsbedarfsprognose sei bekannt, dass in Wildeshausen bis 2030 bis zu 500 Wohnungen unterschiedlicher Größe fehlen. Das hierzu notwendige Bauland wird neben der behutsamen Nachverdichtung und den neuen Flächen im Stadtwesten auch in der konsequenten Bebauung vorhandener Grundstücke gesehen.

Die Nachfrage nach Bauland sei nach wie vor hoch, so Frerichs und Hennken. Auf der anderen Seite werde der Klima-, Umwelt- und Naturschutz auch im Rahmen der Stadtentwicklung immer wichtiger. Es sei daher schwer zu vermitteln, dass am Stadtrand der Landwirtschaft oder der Natur immer mehr Flächen entzögen würden, für Siedlungen aber große Flächen versiegelt würden. „Gleichzeitig leisten wir uns, in unseren Wohngebieten ungenutzte oder zweckentfremdete Baugrundstücke zu akzeptieren“, heißt es. Und weiter: „Gefühlt haben wir in Wildeshausen etwa 200 teil- oder vollerschlossene Grundstücke, die teilweise bereits seit Jahrzehnten nicht bebaut und bewohnt sind. Hierdurch entsteht unserer Stadt ein finanzieller Schaden, da potenzielle Kaufkraft für den Einzelhandel und Steuereinnahmen für den Stadthaushalt ausfallen.“ Die Kosten für die Straßeninstandhaltung oder -beleuchtung fielen jedoch an.

Daher sei es längst an der Zeit, Kontakt zu den jeweiligen Grundstückseigentümern aufzunehmen und diese für eine zeitnahe Bebauung ihrer Flächen zu gewinnen. Die „Grundsteuer C“ könnte auch für Wildeshausen ein geeignetes Instrument sein, die jeweiligen Grundstückseigentümer zu „motivieren“. Viele Gemeinden, darunter Damme oder Diepholz, hätten gute Erfahrungen mit einem Baulückenkataster gesammelt.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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