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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Datenleck im Stadthaus – Verwaltung entschuldigt sich

10.08.2018

Wildeshausen Die Stadt Wildeshausen hat am Donnerstag auf das Datenleck im Stadthaus reagiert. „Wir bedauern ausdrücklich, dass im offenen E-Mail-Verteiler alle bisherigen Interessenten angeschrieben wurden und dass somit alle Empfänger der Nachricht auch sehen konnten, wer nochmals auf die Möglichkeit einer Grundstücksbewerbung kontaktiert wurde. Hierfür entschuldigen wir uns bei allen Beteiligten ausdrücklich“, erklärt Baudezernent Manfred Meyer.

Selbstverständlich gelte die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch für die Stadt Wildeshausen. Alle Mitarbeiter seien für die Einhaltung der Bestimmungen sensibilisiert worden. Aber, wo gehobelt werde, fielen auch Späne. „Wir werden den Vorgang entsprechend Artikel 33 der DSGVO der Landesdatenschutzbeauftragten melden“, ergänzte Fachbereichsleiter Michael Müller.

„Da allerdings mit der E-Mail nur ein Aufruf zu einem Bewerbungsdurchgang gestartet wurde, konnte aus der Mail überhaupt noch keine Vergabeentscheidung hergeleitet werden“, meinte Meyer. Insoweit könne die Stadt die Kritik von Immobilienmakler Helmut Müller nur bedingt nachvollziehen. In der Vergangenheit sei mehrfach das Grundstücksvergabeverfahren in den Gremien behandelt worden – nicht zuletzt auch unter Mitwirkung von Helmut Müller in seiner Zeit als Ratsmitglied.

Für die jetzt von der Stadt im Baugebiet „Vor Bargloy“ zu verkaufende Investorenfläche wurden am 30. November 2017 in öffentlicher Sitzung separate Vergabekriterien durch den Rat definiert. Diese beinhalten laut Stadtverwaltung unter anderem, dass der Bewerber den Zuschlag erhalten solle, dessen Konzept am ehesten geeignet scheint, Fehlbedarf an Wohnraum in günstigeren Preissegmenten zu decken. Die Gremien möchten nach städtebaulichen Gesichtspunkten entscheiden, wer den Zuschlag erhält. „Dieses besondere Verfahren ist zulässig und wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden“, so Meyer. „Da die Beratung im öffentlichen Fachausschuss erfolgt, ist somit die von Müller geforderte Transparenz gewährleistet, wessen Konzept gefolgt wird.“

Weiter stellt die Stadtverwaltung klar, dass der ausgefüllte Fragebogen nicht aus dem Stadthaus stamme, sondern eine Antwort eines Interessenten auf die zuvor versendete E-Mail gewesen sei, die offenbar aus Versehen an alle anderen Adressen verschickt wurde, erklärte Fachbereichsleiter Hans Ufferfilge.

Den Vorwurf, dass nun bekannt geworden sei, dass sich die Firma Helmut Müller Wohnbau GmbH für die Fläche beworben hat, weist die Stadt zurück. Helmut Müller habe im vergangenen Jahr seine Bewerbung und sein Konzept für die Investorenfläche öffentlich präsentiert.

Christoph Koopmeiners
Wildeshausen/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2705

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