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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Gebühren für Einsätze schnellen hoch

20.09.2019

Wildeshausen Die Zahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Wildeshausen ist im Vorjahr mit 163 Alarmierungen (2017: 295) wieder auf ein Normalmaß gesunken. Dennoch muss die Stadt ihre Gebührensätze anpassen. In der neuen Kalkulation soll die Einsatzstunde einer Feuerwehrkraft mit 61 Euro berechnet werden – 18 Euro mehr als bisher. Hinzu kommen die Kosten für den Verdienstausfall.

Die neue Gebührenkalkulation sorgte in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am Mittwochabend erwartungsgemäß für Diskussionen. Bereits in der Einwohnerfragestunde hakte Ex-Feuerwehrmann Martin Siemer nach, wie es zu den Preisen komme. Bald sei die 100-Euro-Grenze pro Einsatzstunde überschritten. Dies berechne nicht einmal die Berufsfeuerwehr. Und dass ein Neun-Sitzer mit 345  Euro pro Stunde höher liege als ein Tanklöschfahrzeug (250 Euro), könne er sich auch nicht erklären. „Wir liegen mit unserer Gebührenkalkulation richtig“, sagte Kämmerer Thomas Eilers. Eine Berufsfeuerwehr liste ausschließlich Personal- aber nicht Sachkosten auf. Darum sei die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Zudem habe die Stadt die Rechtssprechung auf ihrer Seite.

2881 Einsatzstunden

Drei wesentliche Faktoren würden sich auf die gestiegene Gebühr für Einsatzkräfte auswirken: Die Schadensfälle würden immer aufwendiger und komplizierter. Immer mehr Arbeitgeber ließen sich den Lohnausfall von der Stadt ersetzen. Hinzu komme die Modernisierung der Ausrüstung. Jährlich würden etwa 20 Einsatzanzüge ersetzt. Hinzu kämen Einmaleffekte wie die Neuanschaffung von sogenannten „Saftey-belts“ für die Atemschutzträger. Als einziges Bundesland habe Niedersachsen die Nutzung der „alten Gurte“ in den bislang genutzten Jacken verboten. Allein diese Anschaffung schlägt mit 13 000 Euro zu Buche.

Im Jahr 2018 standen den Gesamtkosten in Höhe von rund 400 000 Euro Erlöse von 98 748 Euro gegenüber. Damit gab es eine Unterdeckung von etwa 301 000 Euro. Insgesamt waren die Feuerwehrleute 2881 Stunden im Einsatz. Für 2020 kalkuliert die Stadt mit Gesamtkosten von 518 339 Euro, davon 202 417 Euro an Personalkosten.

Ratsherr Rainer Kolloge (UWG) lehnte die Gebührensystematik ab. Bürgerfreundlicher sei eine Pauschale. Wenn die Bürger ihre Feuerwehr anrufen, müssten sie darauf vertrauen können, dass anschließend keine „astronomisch hohe Rechnung“ folge. Bei Starkregenereignissen sollte der Keller der Bürger geleert werden – aber nicht das Portemonnaie. Um die Summe von rund 99 000 Euro einzutreiben, müsse ein enormer bürokratischer Aufwand betrieben werden. Eilers widersprach: Die Gebührenkalkulation müsse gerichtsfest sein. Eine Abschaffung der Staffel sei „aus finanzwirtschaftlichen Aspekten“ auch deshalb nicht vertretbar, weil wichtige Einnahmen entfallen würden. Das sah der Ausschuss ebenso: Bei einer Gegenstimme empfahl er, die Satzung auf den Weg zu bringen.

Klagen gegen Satzung

Eilers schloss aber nicht aus, dass die Satzung gleichwohl noch geändert werden müsse. Der Grund: Es seien mehrere Klagen anhängig. In einem Fall behaupte der Kläger, es habe ein Starkregenereignis gegeben. Darum sei die Rechnung der Stadt für den Feuerwehreinsatz in seinem Fall zu hoch berechnet worden. Derzeit werde ein Gutachten des Wetterdienstes angefordert, so Eilers. Offenbar habe es an dem Tag, um den es geht, nicht stark geregnet. Experten hätten aber darauf hingewiesen, dass „Starkregenereignisse“ nicht näher definiert seien. Vermutlich müsse nachgebessert werden.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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