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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Etatberatungen werden verschoben

18.11.2017

Wildeshausen Wegen aktueller Änderungen hat der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am Donnerstag noch keine Empfehlung für den Haushalt 2018 ausgesprochen.

Hintergrund sind zum einen die Koalitionsverhandlungen in Hannover, die zum Beispiel Änderungen bei der Inklusion mit sich bringen (die NWZ berichtete). Da die Förderschulen Lernen, die eigentlich auslaufen sollten, jetzt doch noch bis 2021 Schüler aufnehmen dürfen, wird die Hunteschule eventuell länger genutzt und kommt nicht mehr als zusätzlicher Grundschulstandort infrage. „Dann liefe es doch auf einen Schulneubau hinaus“, so Bürgermeister Jens Kuraschinski.

Änderungen gibt es auch bei der Entwicklung des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes Wildeshausen-West. Die mit dem Sandabbau beauftragte Firma Scheele hat jetzt mitgeteilt, dass sie vor dem Hintergrund des sehr engen Zeitfensters für die Förderung den fristgerechten Sandabbau nicht garantieren kann.

Deshalb werden im Haushalt 2018 vorerst keine Grunderwerbskosten, sondern nur die notwendigen Planungskosten veranschlagt. Noch einen Schritt weiter möchte die UWG gehen: Sie will alle veranschlagten Investitionen für die Planung und Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes aus dem Haushaltsplan streichen und die frei werdenden Mittel für andere Investitionen einsetzen.

Eingearbeitet werden müssten in den Haushalt für 2018 auch noch die Wünsche aus den politischen Vorgesprächen, die sich auf knapp 300 000 Euro belaufen.

Der größte Teil davon entfällt mit 250 000 Euro auf die Sanierung des naturwissenschaftlichen Trakts der Hauptschule, die vom Schulausschuss nun doch befürwortet wurde. Ebenfalls neu berücksichtigt wird das Medienkonzept der Realschule mit Dokumentenkameras und Whiteboards.

Dieses neue Defizit kann nach Angaben von Kämmerer Thomas Eilers allerdings zum größten Teil durch aktuelle, positivere Steuerschätzungen ausgeglichen werden. „Angesichts der guten Konjunkturprognose können wir mit mehr Erträgen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie beim Finanzausgleich rechnen“, führte Eilers aus. Für die restliche Summe müsse man die Gegenfinanzierung noch ermitteln. Das gilt auch für die Nachbesserungen bei den Zuschüssen.

Hier erhöhte der Finanzausschuss die Summe für den Verkehrsverein leicht auf 50 500 Euro. Der Bürger- und Geschichtsverein soll 15 000 Euro bekommen, der Stadtjugendring 4800 Euro. Größter Posten bleibt mit 84 400 Euro die Volkshochschule.

Für Dienstag, 12. Dezember, ist nun eine weitere Sitzung des Finanzausschusses terminiert. Zwei Tage später tagt der Verwaltungsausschuss und am Donnerstag, 21. Dezember, hat der Rat das letzte Wort, damit der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.