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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Finanzen In Wildeshausen: Gewerbesteuer bricht ein – Haushaltssperre erlassen

16.04.2020

Wildeshausen Mit neun Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat die Stadt Wildeshausen in ihrem Haushalt 2020 kalkuliert. Das ist im Herbst 2019 gewesen. Damals war das Coronavirus nicht einmal in Sichtweite. Im Frühjahr 2020 bestimmt die Krise längst das Leben, und die einstige Haushaltsplanung ist hinfällig geworden. Viele Teile der Wirtschaft sind ganz oder teilweise zum Erliegen gekommen. Die Folge: die Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer beziehungsweise die Minderung der Gewerbesteuervorauszahlungen nehmen im Stadthaus mehr und mehr zu. Schon jetzt ist eine halbe Million Euro ausgefallen, wie Stadtsprecher Hans Ufferfilge bestätigte. Darauf reagiert die Stadt Wildeshausen mit einer Haushaltssperre.

Anfang April hat Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski die Ratsmitglieder darüber informiert. „Zwar helfen Staaten und Notenbanken der Wirtschaft mit umfassenden Hilfsprogrammen“, schrieb er an die Kommunalpolitiker, „jedoch gibt es aktuell keine belastbare Aussage des Landes, dass und wie die absehbaren Steuerertragseinbrüche der Städte und Gemeinden angemessen ausgeglichen werden“.

Der Bürgermeister begründete die Maßnahme mit den Steuerherabsetzungs- und Stundungsanträgen, die ,„mittlerweile täglich und dies mit zunehmender Tendenz“ im Stadthaus eingingen. Das zeige, dass die Ertragslage zunächst einmal unter den Planungen bleiben werde. Kuraschinski: „Aus diesem Grunde müssen wir vorsorgen, bleiben aber gleichwohl optimistisch, was eine Unterstützung durch das Land betrifft.“

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Die Sperre betreffe neue, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen sowie „nicht unbedingt erforderliche Aufwandspositionen“, heißt es. Ein Beispiel ist laut Ufferfilge die geplante Sanierung des Freibades. Auch beim geplanten Neubau des Kindergartens Weizenstraße werde geschaut, wie sich die weitere Entwicklung gestalte. Alles, was bereits begonnen wurde, werde fortgesetzt. Der Stadtsprecher nannte als Beispiele die baulichen Maßnahmen im Schulbereich, so in der Hunteschule. Laufende Aufgaben, wie Gebäude- und Straßenunterhaltung, Schulbetrieb oder auch sämtliche Aufgaben in den kostenrechnenden Einrichtungen, werden uneingeschränkt wahrgenommen.

Ausgeklammert hat die Verwaltung auch die Leistungen für Vereine, Verbände und sonstige Organisationen. „Hier ist es derzeit noch zu früh, größere Verunsicherung zu schüren“, heißt es. Ziel der Sperre sei es, „zunächst die Haushaltssituation durch Gewinnen von Zeit zu entspannen“.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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