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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Verschuldung der Stadt steigt wieder

29.11.2019

Wildeshausen Die Stadt Wildeshausen will in den Jahren 2020 bis 2023 rund 38,8 Millionen Euro für Investitionen aufwenden. Große Projekte in dem Planungszeitraum sind beispielsweise „Zukunft Stadtgrün“ (9,15 Mio.), der Schultausch St.-Peter-Schule/Hunteschule (2,95 Mio.), die Sanierung des Freibades (5,38 Mio.) oder das Industrie- und Gewerbegebiet Wildeshausen-West (geschätzt: 5,4 Mio.). Weil die Mittel fehlen, wird die planerische Geldverschuldung im Jahr 2022 auf 16,4 Mio. Euro steigen.

Das sind einige der Eckdaten des neuen Haushaltsplans 2020, der am Donnerstagabend im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft erstmals öffentlich beraten wurde. Der Etat sei „solide aufgestellt“, betonte Bürgermeister Jens Kuraschinski. Angesichts sinkender Steuererlöse blicke man „mit Vorsicht in die Zukunft“. Insgesamt plant die Stadt mit Auszahlungen im Finanzhaushalt im Volumen von 45 Mio. Euro.

Dabei sprudelten in den Vorjahren die Steuereinnahmen kräftig: 18,2 Mio. Euro erhielt die Stadt im Jahr 2018 – etwa 4,4 Mio. Euro mehr als zunächst geplant, erläuterte Kämmerer Thomas Eilers vorab. Für 2020 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 18,4 Mio. Euro, davon 9 Mio. aus der Gewerbesteuer. Aufgrund des Bevölkerungswachstums liege die Zuweisung des Landes bei 5,1 Mio. Euro – 700 000 Euro mehr als zunächst kalkuliert.

Einstimmig empfahl der Fachausschuss, dass für die Jahre 2021 und 2022 erstmals mit einem Doppelhaushalt geplant wird, um die großen Bauprojekte besser abwickeln zu können.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 weist einen Überschuss von rund 600 000 Euro aus; in den folgenden Jahren könnten wieder siebenstellige Überschüsse eingeplant werden. Um die vielen Investitionen tätigen zu können, helfen dem Kämmerer aber Haushaltsreste von 9 Mio. Euro (Stand: 27.11.2019), weil zahlreiche Projekte noch nicht abgewickelt wurden. So stehen für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (StEM) noch 3,89 Mio. Euro oder für den Straßenausbau noch 645 000 Euro bereit.

Insgesamt sieht der Haushalt knapp 10 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen vor. Dazu gehören das Projekt „Zukunft Stadtgrün“, der Schultausch mit Ausbau der Hunteschule, der „Digitalpakt“ für die Schulen (866 000 Euro), die Sanierung des Freibades, der Neubau einer Kindertagesstätte an der Weizenstraße (2,1 Mio.) und die Anschaffung neuer Feuerwehr-Fahrzeuge (1,75 Mio. Euro bis 2022). Für den flächendeckenden Breitband-Ausbau stellt die Stadt knapp 1 Mio. Euro zur Verfügung.

Ein Rekord ist nach Darstellung von Eilers die Schaffung von 14 zusätzlichen Stellen, davon entfallen 10 auf die neue Kita. Insgesamt hat die Stadt 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 150 Stellen. Die Personalkosten überschreiten 2020 erstmals die 10-Millionen-Euro-Grenze.

Sprecher aller Fraktionen würdigten die Arbeit der Verwaltung. Die Investitionen würden die Attraktivität der Kreisstadt erhöhen, so Wolfgang Däubler (UWG). Mit deutlicher Mehrheit empfahl der Ausschuss die Annahme des Haushalts; allein Stephan Rollié (CDW) stimmte dagegen. Am 12. Dezember entscheidet der Stadtrat.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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