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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

50 Prozent des Kaufpreises als Strafe

27.04.2019

Wildeshausen Für die Vergabe städtischer Wohnbauplätze im Gebiet „Vor Bargloy“ gibt es neue Richtlinien. Dem von der Wildeshauser Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf hat der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt am Donnerstagabend mit einigen Änderungen einstimmig zugestimmt. Die alten Richtlinien waren in die Kritik geraten, weil Mitglieder einer Familie mehrere Grundstücke kaufen konnten und nicht unbedingt die Bewerber mit den meisten Punkten auch ein Grundstück erhielten.

Bei Mehrfachbewerbungen für ein Grundstück orientiert sich der städtische Verwaltungsausschuss künftig auch an einem Punktesystem. Punkte gibt es dafür, wie lange jemand in Wildeshausen wohnt und wie viele Kinder der Bewerber hat. Wer in Wildeshausen wohnt, erhält zwei Punkte, wer länger als zehn Jahr hier lebt, sechs Punkte. Gestrichen wurde der Passus „länger als 15 Jahre in Wildeshausen wohnen“, für den die Verwaltung zehn Punkte vorgesehen hatte. Bei der Kinderzahl wurde der Abschnitt „vier oder mehr minderjährige Kinder“ gestrichen. Es gibt Punkte für ein Kind, zwei und drei Kinder.

Auch wer in Wildeshausen arbeitet, erhält Punkte, ebenso, wer sich ehrenamtlich in der Feuerwehr oder beim Rettungsdienst engagiert. Die Ausweitung auf alle Ehrenamtlichen, wie es Bernhard Block (CDW) wollte, wurde abgewiesen, weil so der Personenkreis zu groß geworden wäre.

Grundsätzlich werden Personen, die bereits ein städtische Grundstück gekauft haben, vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Ausnahmen müssten besonders begründet werden. Im Übrigen behält sich die Stadt „für besondere Fälle“ vor, zehn Prozent der Wohnbauplätze frei zu vergeben.

Bauplätze werden ausschließlich zur Eigennutzung verkauft. Zehn Jahre lang muss ein Käufer das darauf gebaute Haus selbst bewohnen, bevor er es veräußern darf. Andernfalls wird eine Konventionalstrafe von 50 Prozent des Grundstückskaufpreises fällig. Allerdings: Baut jemand ein Doppelhaus, darf er eine Hälfte vermieten.

Rainer Kolloge (UWG) hatte vorgeschlagen, im Falle eines Missbrauchs – zum Beispiel, wenn jemand falsche Angaben macht – den Kauf rückgängig zu machen.

Nach Darstellung von Hans Ufferfilge (Stadtverwaltung) könnten nicht alle Sachverhalte in der Richtlinie abgebildet werden. Nach Aussagen von Baudezernent Manfred Meyer werden die Angaben künftig genauer kontrolliert als bisher.

Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) kritisierte, dass Einheimische mit den Punktekriterien bevorzugt würden. Seiner Meinung nach sollten die Bewerber mit der höchsten Punktzahl der Reihe nach auf die Grundstücke zugreifen dürfen – und das öffentlich, um eine größtmögliche Transparenz zu haben.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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