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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Fürs Tierheim liegt Geld bereit

30.11.2019

Wildeshausen Für die einen war es ein „Haushalt der Hoffnung“ (Jens-Peter Hennken, CDW), andere sorgten sich um die „Verdreifachung der Verbindlichkeiten“ (Wolfgang Däubler, UWG), doch am Ende stand die Mehrheit. Mit nur einer Gegenstimme nahm der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft den Haushaltsplan 2020 an. Insgesamt will die Stadt rund 10 Millionen Euro investieren. Die vorgesehene Kreditaufnahme liegt bei knapp 5 Mio. Euro. Der Plan sieht im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 37,64 Mio. Euro vor.

Ergänzend zur Vorlage der Verwaltung beriet der Fachausschuss zahlreiche Wünsche der Fraktionen. So setzte die SPD durch, dass 20 000 Euro für ein Tierheim in den Haushalt eingestellt werden. Bis Ende Juni 2021 nimmt das Tierheim Bergedorf (laut Vertrag mit der Stadt) die Fundtiere aus Wildeshausen auf. Weiterhin empfahl der Ausschuss auf Antrag der SPD, 20 000 Euro für einen „Wald-Erlebnispfad“ im Lehmkuhlenwald einzustellen. Eine Mehrheit fand auch der CDW-Antrag, zur Förderung von Baumanpflanzungen 50 000 Euro in den Jahren 2020 bis 2025 bereitzustellen. Hier gibt es allerdings einen Sperrvermerk, bis ein Konzept vorliegt.

Um den Beruf der Erzieherin attraktiver zu machen, empfahl der Ausschuss einstimmig, dass die Stadt zwei Ausbildungsplätze „Erzieher/in“ finanziert. Die CDU hatte den Antrag gestellt. Um die Erzieherinnen in den Kitas zu entlasten, stehen (zunächst befristet auf zwei Jahre) Mittel für die Beschäftigung von Küchenkräften bereit. Matthias Kluck (SPD) sprach von einer „Qualitätssteigerung“. Für den 100-prozentigen Breitbandausbau in der Stadt und den Bauerschaften steht eine Million Euro im Haushalt.

Umstritten war der Antrag von CDW-Ratsherr Hennken, für den Schultausch St.-Peter-Schule/Hunteschule zusätzlich 800 000 Euro bereitzustellen. Er begründete dies mit den Kostensteigerungen im Hochbau. Kämmerer Thomas Eilers habe selbst eingeräumt, dass bei Terminaufträgen die Kosten teilweise um 50 Prozent gestiegen seien. Die Verwaltung widersprach: Man könne nicht etwas einplanen, was noch nicht bekannt sei, sagte Baudezernent Manfred Meyer. „Ich traue den Zahlen der Verwaltung“, betonte Ratsherr Hartmut Frerichs (SPD). Auch Wolfgang Däubler (UWG) und Manfred Rebensburg (Grüne) meinten, die Planung sei stimmig. Insgesamt sind 2,95 Mio. Euro vorgesehen. Auch der Hinweis Hennkens, dass noch keine Mittel für das neue Verkehrskonzept im Etat 2020 stünden, fruchtete nicht. Der CDW-Antrag fand keine Mehrheit.

Im Haushalt eingeplant sind aber: 89 000 Euro für den Umbau des Gildeparkplatzes, 50 000 Euro für eine Schrankenanlage am Gildeplatz, 80 000 Euro für neue Parkschein-Automaten an der Wallanlage, 40 000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Parkschein-Automaten und 350 000 Euro für die Erweiterung der P+R-Anlage an der Ladestraße.  Für Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen bei der Freiwilligen Feuerwehr stehen bis 2022 rund 1,75 Mio. Euro im Etat. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan bei der Ratssitzung am 12. Dezember in Düngstrup.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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