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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Kreis will Gemeinden weiter entlasten

29.11.2017

Wildeshausen /Landkreis Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Oldenburg sollen im nächsten Haushaltsjahr erneut entlastet werden. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme empfahl der Finanzausschuss am Dienstag, die Kreisumlage um einen halben Punkt auf 37,5 Prozent zu senken. Erst im Frühsommer hatte der Kreistag eine Reduzierung von 39 auf 38 Prozent beschlossen.

War es vor Monaten noch eine Nachzahlung des Landes in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die zur Absenkung der Umlage führte, handelt es sich diesmal um die gute Einwohnerentwicklung, die bei der Berechnung des Finanzausgleichs positiv zu Buche schlägt. Der Kreis erhält durch den Effekt 692 000 Euro mehr, wie Landrat Carsten Harings sagte. Diese Summe entspreche einem halben Prozentpunkt bei der Kreisumlage. Die Stadt Wildeshausen und die Gemeinden zahlen 2018 50,98 Mio. Euro an den Kreis. Bis 2021 steigt diese Summe sogar auf 57,18 Mio. Euro.

„Neue Denke“ verlangt

Eine „neue Denke“ mahnte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Duin an. Der Haushalt sei ein „monolithischer Block“, an dem wenig geändert werden könne. Sinnvoller sei ein Strukturfonds, aus dem Projekte wie der Ausbau der Waldschule in Sandkrug oder das Urgeschichtliche Zentrum in Wildeshausen unterstützt werden könnten. Eine weitere Senkung der Umlage trage die SPD nicht mit. Wolfgang Däubler (UWG) wehrte sich gegen die 37,5 Prozent. Er forderte eine strategische Ausrichtung auf innovative Projekte. Auch Grünen-Politikerin Elke Szepanski sprach sich für eine projektbezogene Unterstützung der Gemeinden und gegen eine weitere Senkung der Umlage aus.

Zu viele Wardenburger

Die Grünen hatten im Vorfeld auf die Situation an der Waldschule in Sandkrug hingewiesen, die große Schülerströme aus Wardenburg kompensieren muss, während die einzige Schule im Sekundar-I-Bereich in Wardenburg – die Gesamtschule am Everkamp – sich in der Schulträgerschaft des Landkreises befinde. Etwa 280 von 720 Schüler an der Waldschule kommen aus Wardenburg. Notwendig ist ein Anbau von vier Klassen- und zwei Fachräumen. Hattens Bürgermeister Dr. Christian Pundt hatte deshalb im Mai in einem Brief an Landrat Harings um die Unterstützung des Kreises gebeten, um die geschätzte Investitionssumme von 3,1 Mio. Euro aufbringen zu können. In Vorbereitung sei zudem eine Resolution des Gemeinderats.

Ein Strukturfonds sei im Prinzip „eine gute Sache“, so Kreszentia Flauger (Linke). Wenn man aber noch nicht genau definiert habe, was damit geschehen solle, sei der Fonds kaum zu rechtfertigen. Daher trage die Linke die Senkung der Umlage um 0,5 Punkte mit. Marion Daniel (FDP) sagte: „Wenn es dem Kreis gut geht, ist es selbstverständlich, den Gemeinden etwas zurückzugeben.“ Es gebe keine Kriterien für die Mittelvergabe aus dem Fonds.

CDU-Fraktionschef Dirk Vorlauf beantragte sogar, die Kreisumlage auf 37 Prozent zu senken. Bis zum Jahr 2021 würden die Einnahmen aus der Umlage um 6 Mio. Euro steigen; die Wirtschaftsentwicklung sei positiv. Der Antrag der CDU auf Absenkung der Umlage um einen ganzen Punkt fand allerdings keine Mehrheit. Einstimmig sprach sich der Ausschuss aber dafür aus, für die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen je 100 000 Euro zusätzlich in den Etat 2018 einzustellen. Der Monumentendienst, der sich um die Unterhaltung historischer Gebäude kümmert, soll 50 000 Euro erhalten.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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