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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Anlieger lehnen „Schickimicki“ ab

10.12.2019

Wildeshausen In der Debatte um die umstrittene Prioritätenliste für den Straßenneubau in Wildeshausen monieren die Anlieger des Ochsenbergwegs, nicht ausreichend in die Planungen einbezogen worden zu sein. Die Verwaltung sei teilweise „mit der Brechstange“ vorgegangen, sagt Anlieger Reinhard Baumann. „So geht man nicht miteinander um.“ In einem von vier Anliegern unterzeichneten Schreiben an Bürgermeister Jens Kuraschinski und die Ratsfraktionen lehnen die Anwohner den Straßenneubau strikt ab.

Was bisher geschah

24.8.2016 – Alle Anlieger erhalten einen Brief der Verwaltung zur Ausbauplanung. Außerdem wird eingeladen zu einer Anliegerversammlung am 7.9.2016.

17.9.2016 – Übergabe des Anliegerprotestes mit Unterschriften an Bürgermeister Jens Kuraschinski.

14.10.2016 – Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen. Die Anlieger wollen nur eine Asphaltschicht nach dem „Holzhauser Modell“.

24.2.2018 – Der Fachausschuss empfiehlt, dass der Ochsenbergweg nicht ausgebaut wird, sondern nur eine Deckschicht erhält.

20.10.2018 – Der Bauausschuss rudert zurück: Der Ochsenbergweg wird nun doch ausgebaut.

14.11.2018 – Die geplante Anliegerversammlung wird aufgrund „neuer rechtlicher Fragestellungen“ abgesagt.

7.5.2019 – Die Sprecher der Anlieger werden von Anwalt Dr. Christian von Waldt-hausen über das Beitragsrecht informiert.

5.12.2019 – Der VA entscheidet, dass die Straße auf die Prioritätenliste für den Erstausbau kommt.

Das wollen die Anlieger

Der Ochsenbergweg endet im hinteren Abschnitt als Waldrandweg mit einseitiger Bebauung als Sackgasse. Im Fall des Neubaus müssten die Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen. Ein aufwendiger Ausbau, wie von der Stadt geplant, erscheint den Anwohnern als überdimensioniert und zu kostenaufwendig. Sie verweisen zudem auf eine Empfehlung des Bauausschusses im Vorjahr, den Ochsenbergweg zwischen Niedersachsenweg und Grenzweg lediglich instandzusetzen. Das sei im Interesse aller Anlieger. „Wir wollen lediglich eine neue Deckschicht, ohne jeden Schickimicki“, sagt Baumann.

Als „schwammig“ bezeichnen die Anlieger zudem die rechtliche Darlegung des städtischen Anwalts Dr. Christian von Waldthausen (Hannover). In dem Schreiben, das dem Bauausschuss am 27. November vorlag, sei viel von „könnte“, „dürfte“ oder „fraglich ist“ die Rede. Zudem erklärt der Jurist:  „lm Streitfall können wir allerdings nicht ausschließen, dass die Verwaltungsgerichte auch zu einer anderen Beurteilung gelangen.“ Bei einer Veranstaltung in Schwei (Wesermarsch) habe der Jurist dagegen erklärt, die Verwaltung könne „nach eigenem Ermessen“ festsetzen, welche Kosten sie tatsächlich auf die Anlieger umlege. Im Jahr 2016 waren die Kosten für ein gut 600 Meter langes Teilstück des Ochsenbergwegs auf 360 000 Euro geschätzt worden.

Das sagt die Stadt

Baudezernent Manfred Meyer betont, dass es sich bei dem Weg um einen Straßenneubau nach dem Baugesetzbuch handelt. An der Beitragspflicht sei „nicht zu rütteln“. Auch die separate Abrechnung der Beleuchtung in den 1990er-Jahren sei kein Beleg für eine abgeschlossene Ersterschließung, wie von einigen Anliegern dargestellt.

Vehement widerspricht Meyer auch der Darstellung, die Anlieger seien nicht ausreichend in die Planung einbezogen worden. Schon 2016 gab es vor Ort Gespräche mit den Anliegern, die zudem vor zwei Jahren auch individuell erstellte Beitragsberechnungen erhalten hätten. In der Prioritätenliste fürs Bauprogramm stehen die Benzstraße und die Uhlandstraße vorn. Auf Platz 3 folgt der Ochsenbergweg. Mit der Ersterschließung sei im nächsten Jahr aber noch nicht zu rechnen.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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