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Aktualisiert vor 18 Minuten.

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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Wildeshauser Köchen stößt Internetaktion bitter auf

13.03.2019

Wildeshausen „Wie sauber ist ihr Lieblingsrestaurant?“ So lautet die Frage, die das umstrittene Internet Portal „Topf Secret“ beantworten will. Mithilfe einer Karte kann der jeweilige Betrieb – darunter auch Tankstellen, Supermärkte und Bäckereien – ausgewählt werden. Mit einem Klick gelangt der Nutzer zu einem vorgefertigten Anschreiben, mit dem die Herausgabe des Kontrollberichts der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung eingefordert werden kann – sofern es bei dieser Kontrolle zu Beanstandungen kam. Die Idee, die dahinter steht, ist einfach: Die Betreiber der Internet-Plattform, Foodwatch und FragDenStaat, fordern mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung.

Dürfen Kontrollberichte herausgegeben werden?

Ja, so die kurze Antwort. Aber nur „wenn der Antrag den rechtlichen Anforderungen des Verbraucher-Informationsgesetzes (VIG) entspricht und nicht missbräuchlich gestellt wird“, ergänzt Dr. Gero Leiner, Leiter des Fachbereiches für Lebensmittelhygiene des Landkreises Oldenburg.

In dem Gesetz sei klar geregelt, wann Informationen herausgegeben werden dürfen und wann nicht. Berichte zu Kontrollen, bei denen keine Beanstandungen festgehalten wurden, sind von der Herausgabe ausgeschlossen. Leiner bezeichnet das Portal als eine Kampagne, die eine „permanente Darstellung der Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Kontrollen“ zum Ziel habe. Das Portal ruft seine Nutzer dazu auf, erhaltene Kontrollberichte auf der Seite zu veröffentlichen und so für alle zugänglich zu machen. Dies sieht Leiner problematisch, denn eine Veröffentlichung sei „seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen“. In einem Schreiben an die „Topf Secret“-Betreiber hatten Dehoga-Präsident Guido Zöllick und Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges darauf hingewiesen, dass sie die Veröffentlichung der Berichte als rechtswidrig ansehen.

Was spricht gegen eine Veröffentlichung?

„Fehler, die bei einer Kontrolle gefunden und protokolliert wurden, können bereits am nächsten Tag behoben sein“, merkt Gerd Fischbeck aus Wardenburg, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbandes Oldenburg-Land, an. Ähnlich äußerten sich Wildeshauser Gastronomen. Eine Offenlegung von Beanstandungen könne existenzgefährdende Auswirkungen für den jeweiligen Betrieb haben, heißt es. Eine Kontrolle sei zudem stets eine Momentaufnahme. Fischbeck verweist überdies auf die gesetzlich geregelte Hygienepflicht. „Hygiene sollte eigentlich ein grundlegendes Ziel sein.“

Leiner weist darüber hinaus auf den entstehenden Verwaltungsaufwand hin, den ein solcher Antrag nach sich ziehe. So werde durch jede einzelne Anfrage ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches Personalressourcen binde und deutliche Kosten verursache. Derzeit liegen dem Landkreis Oldenburg 17 Anfragen nach dem VIG vor – darunter auch Anfragen zu Betrieben in Wildeshausen, wie ein Blick auf die erwähnte interaktive Karte verrät, denn dort sind die bereits gestellten Anfragen verzeichnet. Ein Kontrollbericht aus dem Landkreis ist bislang nicht hinterlegt, doch das Portal ist auch erst seit Januar dieses Jahres online.

Wie ist es um die Hygiene im Landkreis bestellt?

Im Jahr 2017 wurden von den vier im Landkreis beschäftigten Lebensmittelkontrolleuren in 771 Betrieben 886 Kontrollen vor Ort durchgeführt. Das Ergebnis ist dabei sehr positiv: „Bei den meisten Betrieben wurden gar keine oder nur wenige geringfügige Mängel festgestellt“, teilt Leiner mit. Lediglich ein Betrieb musste 2017 aufgrund schwerwiegender Mängel vorläufig geschlossen werden.

Die zeitlichen Intervalle der Kontrollen richten sich nach der Risikostufe, in die ein Betrieb fällt. Die Kontrollintervalle können dabei viertel-, halb- oder jährliche Zeitspannen betragen. Ungefähr 70 Prozent der Betriebe im Landkreis werden einmal im Jahr kontrolliert.

Sollte es eine Beanstandung gegeben haben, die behoben werden muss, wird individuell vom jeweiligen Lebensmittelkontrolleur festgelegt, wie viel Zeit dem Betrieb eingeräumt wird, um den Mangel zu beseitigen.

Daniel Schumann Volontär, 1. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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