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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Flexible Förderung von Firmen möglich

28.04.2018

Wildeshausen Damit Projekte wie der Ausbau der Breitbandversorgung in den Bauerschaften oder die Ansiedlung von Handwerkern und Künstlern in der Innenstadt unbürokratisch unterstützt werden können, bekommt die Stadt Wildeshausen eine neue Richtlinie für die Wirtschaftsförderung. Mit großer Mehrheit machte der Finanzausschuss dafür am Donnerstagabend den Weg frei. Allein Jens-Peter Hennken (CDU) stimmte gegen den Vorschlag der Verwaltung.

Stadt stellt Kosten für Feuerwehr-einsätze in Rechnung

Kommunen in Niedersachsen stehen nach dem neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz nicht mehr in der Pflicht, Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtausgaben zu erheben. Die Stadt Wildeshausen will aber auch in Zukunft Gebühren berechnen.

Der Finanzausschuss votierte einstimmig und ohne Aussprache für die von der Verwaltung vorgelegte 6. Änderungssatzung, die zum 1. Juni in Kraft treten soll. Danach werden Gebühren fällig bei Serviceleistungen – etwa dem Auspumpen von Kellern, der Tierrettung oder bei der Unterstützung des Rettungsdienstes. Am 8. Mai berät der Rat dazu.

Wirtschaftsförderer Claus Marx legte dar, dass die alte Richtlinie zu starr gefasst war. Die neue Richtlinie wurde unter Beteiligung aus Politik und Verbänden erarbeitet. Beispielhaft nannte er auch die Unterstützung von Betrieben, die ihre Toilettenanlagen barrierefrei umgestalten („Die nette Toilette“) oder die Unterstützung von Start-up-Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Uni Oldenburg. In drei Jahren soll die neue Richtlinie überprüft werden.

Manfred Rebensburg (Grüne) warnte davor, schon alles festzuzurren. Er empfahl die Formulierung „innenstadtrelevante Projekte“ und „herausragende Unternehmen“. Auch dem Ausschussvorsitzenden Stephan Rollié (ehemals CDU-Fraktion) war eine flexible Handhabung wichtig. Er regte an, die Liste um die „Förderung besonderer Projekte“ zu ergänzen.

Verärgert über die Vorlage zeigte sich Hennken: „Das hier ist nichts anderes als Quark!“ In der neuen Richtlinie würden keine klaren Vergabekritierien definiert. Diese seien gerade bei der Kreditvergabe an Investoren wichtig. Man könne nicht erwarten, dass sich jeder Handwerker erst durch die politischen Gremien „wühlen“ müsse, bevor er eine Zusage erhalte. Auch Marko Bahr (FDP) zeigte sich unzufrieden: Die Richtlinie biete wenig Orientierung. Außerdem sei das Budget nicht gedeckelt. „Da müssen wir nacharbeiten“, so Bahr.

Bürgermeister Jens Kuraschinski widersprach: Die Verwaltung habe exakt den Auftrag der Politik abgearbeitet. Mittelstandsvereinigung (MIT), Handels- und Gewerbeverein (HGV) sowie die Wirtschaftsförderung des Kreises (WLO) wurden ebenfalls eingebunden. Auch Stephan Diekmann (SPD) stellte sich vor die Verwaltung: „Das ist kein Quark!“ Schließlich fand sich eine große Mehrheit für die neue Richtlinie.

Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2701

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