Oldenburg - Montag, 7. Januar, 17 Uhr am Check-In des Altera Hotels. Hotelchefin Andrea Schmitz begrüßt einen Gast. Seit dem Jahreswechsel gehört der Hinweis auf die Bettensteuer zu dem bis dahin rein freundlichen Ritual.
Dieser Gast weiß von der neuen Steuer; das Hotel hat ihn bei der Buchung darauf hingewiesen, dass er sie als Geschäftsreisender nicht zahlen müsste. Doch das Formular füllt er nicht aus; seine Firma habe dafür keine Zeit. Er möchte seinen Schlüssel. Andrea Schmitz händigt ihn aus. „Damit“, sagt sie der NWZ , „bleibt die Steuer bei mir hängen.“ Würde sie die Gebühr auf den vereinbarten Festpreis aufschlagen, „wäre der Gast für immer weg“.
Einige haben schon so reagiert. Privatreisende (zahlungspflichtig) haben storniert. „Die fahren jetzt nach Münster“, berichtet Andrea Schmitz. Die Gastgeberin aus Leidenschaft fühlt sich in die Rolle einer Steuereintreiberin gezwungen. „Ohne Vorbereitung“, wie sie betont. Der Check-In dauere nun eine Viertelstunde statt 30 Sekunden, statt einer Kraft stehen drei an der Rezeption. „Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.“ Auch das Fehlen fremdsprachiger Formulare sei ein Riesenproblem: „Wir können es den Gästen erklären – aber die weigern sich aus gutem Grund, etwas zu unterschreiben, dessen Inhalt sie nicht kennen.“
Auch bei Privatvermietern in Oldenburg wird die Matratzen-Maut zum Problem. „Ich habe erste Absagen wegen der Bettensteuer“, schimpft Klaus Hollwege. Monteure, die sich beim ihm ursprünglich einquartiert hatten, haben die Buchungen storniert. „Denen ist das zu viel Aufwand und Bürokratie. Die gehen jetzt ins Umland“, sagt Hollwege.
Er findet, dass Oldenburg überhaupt kein Argument für eine solche Abgabe habe. „In Kurorten wird ja für die Gäste speziell ein Angebot vorgehalten. Das ist bei uns ja nicht so. Jeder Einheimische, Tagesbesucher oder Übernachtungsgast kann in die Museen oder ins Olantis gehen und muss dafür Eintritt bezahlen.“
Hollwege erwartet, dass Gerichte die neue Bettensteuer-Satzung kippen werden – falls dies nicht vorher der Rat tut. „Ich hoffe, das geht schnell. Sonst bekommen wir Vermieter wieder Rückzahlungen, und die dann dem Gast zu erstatten, das wird kompliziert“, meint er. Letztes Jahr beispielsweise zahlten vier Japanerinnen bei ihm die alte Matratzen-Maut. Hollwege leitete das Geld an die Stadt weiter, bekam es schließlich erstattet und weiß nun nicht wohin damit. „Das ist irgendwo unfair.“
Für ein schnelles Ende der Steuer plädiert auch CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien. „Ich habe den Oberbürgermeister gebeten, eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses einzuberufen. „Im Sinne der Hotelbetriebe muss die Kuh kurzfristig vom Eis.“ Klaukien kritisiert auch SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff. „Die zu erwartende Bürokratie war der SPD bewusst. Im Finanzausschuss am 9. Oktober wurde genau darüber gesprochen.“
Kritisch sieht auch Oldenburgs Tourismus-Chefin Silke Fennemann die Bettensteuer. „Wir haben massive Beschwerden. Die Leute drohen damit, nicht mehr nach Oldenburg zu kommen“, sagt sie. Zwar habe sie Verständnis dafür, dass die Stadt versucht, angesichts leerer Kassen neue Einnahmequellen zu erschließen. Aber: „Man hätte im Dialog mit den Hoteliers nach Lösungen suchen müssen. Wir können es uns nicht erlauben, Gäste zu verlieren. Das ist nicht im Sinne Oldenburgs.“
