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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Anlieger wollen Geld für Radweg zurück

04.03.2014

Oldenburg Wenn Anlieger Beiträge zum Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, sorgt das selten für Freude. Doch am Rauhehorst kocht der Ärger zurzeit besonders hoch. Das zumindest berichtet die Ratsgruppe CDU/FW-BFO. Der Grund: Die Rauhehorst-Anlieger hatten unter anderem für den Bau eines komfortablen Radwegs zahlen müssen. Der aber gehört zu jenen, für die die Stadt – den Bundesgesetzen folgend – die Benutzungspflicht aufgehoben hat. Ein teurer Radweg, den niemand benutzen muss – das lässt die Anlieger nach Angaben von CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien derzeit an eine Klage denken. Ihr Ziel: Die Rückzahlung ihrer für den Radweg an die Stadt gezahlten Beträge.

Die CDU/FW-BFO-Gruppe hat mit ihrem Antrag das Thema auf die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. Dort soll die Verwaltung der Politik die Rechtslage erläutern. Das Gremium tagt wieder am Montag, 17. März, ab 17 Uhr im Technischen Rathaus.

In Tempo-30-Zonen und 34 Hauptverkehrsstraßen dürfen die Radfahrer in Oldenburg bereits auf der Fahrbahn fahren. Auch der Rauhehorst gehört dazu. Möglicherweise kommen weitere Straßen hinzu. Zusammen mit der Polizei will die Stadt prüfen, wo die Radwegebenutzungspflicht ebenfalls noch aufgehoben werden kann.

Die Grünen hatten die Überprüfung angeregt und sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezogen, wonach die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden könne, wenn aufgrund örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe.

Thorsten Kuchta
stv. Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2102

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