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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Bildung

19 Euro sind für viele Eltern in Oldenburg noch zu viel

23.06.2016

Oldenburg 760 000 Euro würde es die Stadt pro Jahr kosten, 3300 Kindern und Schülern in Oldenburg den Eigenanteil zur Mittagsverpflegung zu ersparen. Es wäre eine freiwillige Leistung, die aber kaum umsetzbar erscheint.

Trotzdem – oder gerade deswegen – wurde leidenschaftlich im Jugendhilfeausschuss genau darüber diskutiert. Die Eltern der betroffenen 300 Kinder, die Hilfe nach SGB 12 (Sozialhilfe) erhalten, und weiterer 3000 mit Unterstützung nach SGB II (Grundsicherung) müssen monatlich einen Eigenanteil von 19 Euro zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten. Das aber scheint nicht allen zu gelingen – aus welchen Gründen auch immer.

„Es ist ein unglaublicher Aufwand, das Geld einzutreiben, diesen einen Euro für jedes Mittagessen“, sagt Hannelore Kleemiß vom Vorstand des Vereins für Kinder. Woran es nun grundsätzlich liegen mag, dass man „für jeden einzutreibenden Euro rund 100 Euro Aufwand hat“, wie sie spitz formulierte, sei dahingestellt. Aber: „Wir als Fachausschuss sollten die Verwaltung auffordern, weiteren Druck auf den Bund aufzubauen, damit der Eigenanteil abgeschafft wird.“

Die AG II („Kindertageseinrichtungen in Oldenburg“) war da zwischenzeitlich schon vorgeprescht, hatte zum Antragsverfahren beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) und vorangegangenen, wenig zufriedenstellenden Diskussionen unter anderem mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten Stellung bezogen: „Wichtig ist uns, die Teilhabegerechtigkeit und gesunde Bedingungen für das Aufwachsen und die Bildungschancen armutsbetroffener Kinder und Jugendlicher zu verbessern – die gesetzlichen Regelungen sollten für alle Familien verständlich und nachvollziehbar sein“, heißt es da.

Und: „Der Bürokratieaufwand sollte so gering wie möglich sein, damit das Geld den Kindern und ihrer Entwicklung zugutekommt. Daher erscheint uns eine Bundesinitiative zur Novellierung des BuT-Paketes dringend notwendig.“

Man empfehle also – zur kurzfristigen Entlastung –, dass die Stadt Oldenburg „nach dem Vorbild anderer Kommunen den Eigenanteil von 19 Euro für alle leistungsberechtigten Kinder übernimmt“. Einerseits, um den Aufwand zu minimieren – andererseits, um den Kindern das diskriminierungsfreie Essen in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Alternativen zur für die Stadt kostenintensiven Gesamtübernahme sind aber rar gesät. Die Eltern könnten schließlich nicht gezwungen werden, sich den Eigenbeitrag gleich von der Sozialhilfe abziehen zu lassen. „Das ist eine freiwillige Entscheidung“, so die Ausschussvorsitzende Germaid Eilers-Dörfler. Doch was dann?

Das Essen gemeinschaftlich teilen – auf dass andere Eltern die Mittagsverpflegung indirekt mitzahlen? Patenschaften ausschreiben? Vielleicht ein Sponsoring in der Schule überdenken? Oder sollten die Mensen mehr fürs gleiche Geld produzieren, mit entsprechenden Auswirkungen bei der Qualität, wie Eilers-Dörfler provokant vorschlug, aber zugleich klärte: „Eine auskömmliche Ernährung ist für die Gesundheit von größter Bedeutung.“ Darin waren sich alle Ausschussmitglieder einig.

„Wir brauchen einfach kreative Lösungen“, vermerkte Hannelore Kleemiß, „es kann schließlich nicht sein, dass wir in einem so reichen Land eine so unangenehme Diskussion führen müssen.“

Die solle Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nun aber doch beispielsweise mit zum Deutschen Städtetag nehmen, Sozialdezernentin Dagmar Sachse überdies niedersachsenweit kundtun – und hier wie dort kommunale Verbündete für die Sache finden.

Zumindest innerhalb des Ausschusses fand dieser Vorschlag Zustimmung. Kaum verwunderlich: „Wir stehen hier in Oldenburg ja selbst mit dem Rücken zur Wand“, so Germaid Eilers-Dörfler.

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Marc Geschonke Redakteur / Redaktion Oldenburg
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