• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Bildung

Petition Gegen Gesetzentwurf: Jugendgruppen droht Bußgeld

16.05.2017

Oldenburg /Berlin Farina Hubl steht vor dem Reichstag in Berlin. „Wenn dieser Paragraf in Kraft tritt, wer engagiert sich dann noch in der Jugendarbeit“, warnt sie und bittet um Unterstützung für eine Petition. Das Video hat die Evangelische Jugend Oldenburg (EJO) im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht.

Hubl ist Bildungsreferentin bei der EJO. Was ihr und den anderen Mitglieder derzeit sauer aufstößt ist ein Gesetzentwurf für das achte Sozialgesetzbuch. Konkret geht es um den Paragrafen 48b. „Wenn der umgesetzt wird, befürchten wir ganz viel Bürokratie für alle, die Jugendarbeit machen“, erklärt Hubl.

Unter anderem sieht der Paragraf vor, dass alle Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Meldepflicht unterliegen sollen. Das galt bislang nur für Kitas und andere stationäre Einrichtungen gilt. Der Deutsche Bundesjugendring, der ebenfalls gegen den Gesetzentwurf zu Felde zieht, geht von mehr als 20 000 direkt betroffenen Organisationen aus, die jeweils wiederum mehrer Gruppen anbieten.

Diese Meldungen mit zum Beispiel Angaben zum Träger, zur Konzeption Einrichtung oder zum Personal sind aufwendig und müssten zudem regelmäßig aktualisiert werden, so die Kritik. Zudem frisst das Verfahren Ressourcen in den Jugendämtern, die diese Zeit aus Sicht der Gruppen deutlich sinnvoller nutzen könnten.

Hubl berichtet von weiteren Formulierungen im Entwurf, die sie für gefährlich hält. „Sie können dazu führen, dass für jede einzelne Gruppe, für jeden Jugendtreff, ein Schutzkonzept mit dem Jugendamt abgestimmt werden muss.“ Gerade bei relativ losen Gruppen oder jenen, die von den Jugendlichen selbst betrieben werden, ist das kaum zu leisten. Geschieht das allerings nicht, seien sogar Bußgelder möglich, sagt Hubl. „Unter diesen Voraussetzungen gibt es mit Sicherheit viele, die sich dann aus der Jugendarbeit zurückziehen“, befürchtet sie.

Der Gesetzentwurf wird kommende Woche in den Fachausschüssen des Bundesrats diskutiert und kommt am 19. Mai in Erster Lesung in den Bundestag. Die meisten Bundesländer hätten bereits Kritik geäußert, daher hegt Hubl die Hoffnung, dass es noch Änderungen gibt. „Aber wir wollen den Druck erhöhen“, sagt sie mit Hinweis auf die Petition im Internet. Immerhin 1500 Unterstützer haben sie bislang unterzeichnet.


     petition.ejo.de 

Oldenburger Schulen
Profile aller weiterbildenden Schulen in Oldenburg. Welche Schule passt am Besten?

Patrick Buck stv. Redaktionsleiter / Redaktion Oldenburg
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2114
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.