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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Bildung

Finanzen In Oldenburg: Kosten für Schulbegleitung galoppieren

15.06.2019

Oldenburg Die Stadtverwaltung schlägt Alarm: Die Kosten der pauschalierten Schulbegleitung werden in den kommenden Jahren massiv ansteigen. Wenn man beim heutigen Modell bleibt, zahlt Oldenburg bereits im Jahr 2022 etwa 8 Millionen Euro pro Jahr nur für die Schulbegleitung – der Anteil des Landes von weiteren 2,5 Millionen Euro ist da noch nicht mitgerechnet.

2030 sollen bereits 16 Millionen pro Jahr für die Schulbegleitung erreicht werden – plus den Anteil des Landes, den die Stadt dann auch noch trägt, weil sich das Land nach 2022 aus der Mitfinanzierung zurückziehen will. Für das laufende Jahr 2019 liegen die Kosten für die Schulbegleitung für die Stadt bereits bei über 3,8 Millionen Euro, zusammen mit dem Landeszuschuss bei 7,1 Millionen Euro. Das wurde im jüngsten Sozialausschuss bekannt. Und die Stadt setzt hier ein großes Fragezeichen: „In Anbetracht der Haushaltssituation ist es geboten, diese Leistungen zu hinterfragen“, so Sozialdezernentin Dagmar Sachse.

Der Ausschuss nahm das zum Anlass, einstimmig – nach dreistündiger Debatte und erst mal befristet auf ein Jahr vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 – die Empfehlung für eine Reduzierung der Monatskosten pro Schulbegleitungs-Kind von derzeit 2500 Euro auf 2250 Euro zu beschließen. Das Thema wird in den Fraktionen noch weiter behandelt, bevor Verwaltungsausschuss und Rat beschließen.

Auf Sicht könnte bei kommenden Regelungen auch die sozialräumliche Situation der einzelnen Grundschulen stärker gewichtet werden, hieß es. Als besonders groß gelten die sozialen Herausforderungen im Bereich der Grundschulen Kreyenbrück, Auf der Wunderburg, Bloherfelde, Donnerschwee, Drielake, Krusenbusch und Nadorst.

Der Hintergrund

Die Begleitung durch einen zusätzlichen Erwachsenen in der Schule können Schüler dann erhalten, wenn sie amtlich festgestellten Förderbedarf haben oder wenn – auch ohne dass die Eltern diesen Weg gegangen sind – zum Beispiel Lehrer der Ansicht sind, dass eine zusätzliche Begleitung nötig ist.

Für die explosionsartige Entwicklung gibt es aus Sicht der Stadt vor allem zwei Gründe: „die Auflösung von Förderschulen mit dem Anstieg von Inklusionsschülern an Regelschulen“, die dafür unzureichend sonderpädagogisch ausgestattet seien, sowie der „erhebliche Anstieg von Schulkindern mit emotional-sozialen Beeinträchtigungen“, der noch weiter ansteigen werde. Die bisher freiwillig zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon bereits jetzt vorne und hinten nicht.

Dass der aktuelle Bedarf noch einmal deutlich höher ist als allein für die Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, liegt daran, dass die Stadt sich verpflichtet fühlt, als Präventionsaufgabe auch jenen Kindern eine Schulbegleitung freiwillig zu zahlen, deren Eltern keine amtliche Überprüfung wünschen.

Denn nicht selten soll die Zahl der förderbedürftigen Kinder doppelt so hoch sein, wie der festgestellte Bedarf. „Viele Eltern wollen kein Gutachten und sind da kaum zu überzeugen, weil sie ein Stigma der Behinderung für ihr Kind fürchten“, sagen Beobachter. Tatsächlich sei es aber eher eine Chance für das Kind. Um die Lücke zu schließen, springt die Stadt ein und zahlt trotzdem die Begleitung, wenn die Schule das für dringend nötig hält.

Da manche Grundschulen offener für Inklusionskinder seien als andere, ballen sich dort inzwischen die förderbedürftigen Kinder, so eines der Ausschussmitglieder. Auch das soll sich ändern und alle Grundschulen dafür gleichermaßen gewonnen werden, hieß es.

Wichtig für ganze Klasse

Derzeit tummeln sich hier elf Anbieter für Schulbegleitung. „Das ist ein richtiger Markt geworden“, sagte ein Mitglied des Sozialausschusses am Freitag. „Und bei diesem Ausmaß der Kosten haben wir alle kalte Füße bekommen – die Inklusion wird ja jetzt sogar teurer als die Ganztagsschule. Und das sind zum großen Teil freiwillige Leistungen – also Geld, das dann an anderer Stelle fehlen wird. Zumal es Personalengpässe gibt und diese Kräfte auch in den Kindergärten und Kindertagesstätten sehr gebraucht würden.“

Elternvertreter unterstrichen unterdessen die Bedeutung einer guten Schulbegleitung an den Regelschulen, „weil ungünstige Rahmenbedingungen nicht nur das einzelne Kind mit Beeinträchtigung, sondern alle Kinder einer Klasse und somit den gesamten Unterricht betreffen“. Gefordert wird unter anderem, dass bei finanziellen Kürzungen im Bereich der freiwilligen Präventions-Schulbegleitung (also ohne amtliche Feststellung) insbesondere die Präventionszuwendungen an jenen Grundschulen gekürzt werden, „wo fast keine Inklusionskinder zur Schule gehen“. Im Übrigen sei die Präventions-Begleitung bei Kindern mit emotional-sozialen Schwächen sinnvoll – und eine entsprechende sozialräumliche Staffelung der Gelder für Schulen mit vielen Kinder mit diesem Bedarf. Bei Kindern mit Förderbedarf in geistiger Entwicklung oder in körperlich-motorischer Entwicklung sei dies weniger geboten, schreiben Eltern aus der Grundschule Nadorst, die bei der Finanzierung der freiwilligen Präventions-Schulbegleitung eine stärkere Orientierung am tatsächlichen und dringendsten jeweiligen Bedarf der Grundschulen fordern.

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Karsten Röhr Redakteur / Redaktion Oldenburg
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