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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

10 Termine im Prozess gegen Stüer

20.03.2017

Oldenburg /Münster Weitere zehn Verhandlungstermine hat das Landgericht Münster im Prozess gegen den früheren Bevollmächtigten Oldenburger Institutionen und Bahnanlieger, Bernhard Stüer, festgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft Stüer vor, im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2012 die Interessen seiner Mandaten verraten zu haben.

Nach Angaben von David Neumeister, Vertreter der Nebenkläger, steht der Vorwurf eines Verbrechens („qualifizierter Parteiverrat in mehreren Fällen tateinheitlich zur Nötigung“) im Raum. Das Gericht habe die Ernsthaftigkeit dieses Vorwurfes dadurch untermauert, dass Stüer neben einem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, teilte Neumeister der NWZ mit. Das Gericht wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

In dem Verfahren in Leipzig hatte Stüer einen Vergleich ausgehandelt, der Lärmschutz für Anlieger in Oldenburg schon vor dem Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven vorsieht. Mehrere private Kläger lehnten den Vergleich ab und trennten sich von Stüer. Der Prozess vor dem Landgericht Münster wird am 29. März fortgesetzt.

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Leipzig 2012 | Staatsanwaltschaft | BVerwG

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