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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Straftaten In Oldenburg: „Aggressive Täter werden sofort verlegt“

26.07.2016

Oldenburg Mehr Videoüberwachung am Lappan, mehr Polizeipräsenz in der Stadt und die sofortige Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern – das sind einige der Forderungen, die angesichts der jüngst bekannt gewordenen Vorfälle wie Schlägereien, Überfällen und sexuellen Nötigungen im Zentrum von Teilen der Bevölkerung gestellt wurden. Die Angst vor einem Besuch der Innenstadt am Abend – ob begründet oder nicht – scheint deutlich gewachsen.

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Olaf Klaukien, CDU-Fraktionsvorsitzender, hat das Thema Angst aufgenommen und einen entsprechenden Antrag an den Sozialausschuss gestellt: „Gruppenbildungen in den Flüchtlingsunterkünften“ sollen demnach deutlich stärker kontrolliert – und bei erhöhtem Gewaltpotenzial „getrennt und auf andere Unterkünfte verteilt“ werden.

Das geschieht in den Landeseinrichtungen zwar nicht grundsätzlich, in den städtischen Sammeleinrichtungen hingegen längst, heißt es – und das auch bei aggressiven Einzelpersonen, wenngleich nur innerhalb der Stadt. Auf diese Weise solle deeskalierend auf sie eingewirkt, der „Druck genommen“ werden. Zusätzlich wie alternativ wird der Flüchtlingssozialdienst eingeschaltet – das sind Sozialarbeiter, die die direkte Betreuung „in schwierigen Fällen“ übernehmen, so Stadtsprecher Reinhard Schenke auf NWZ -Anfrage – „beides wurde erfolgreich eingesetzt“. Die Polizei spricht Tätern außerdem mehrmonatige Aufenthaltsverbote für die Innenstadt aus – ein Mittel, das auch in bisherigen Fällen von Gewalt und Rauschgiftkriminalität „funktioniere“, wie es heißt. Das wird wohl auch einen 21-jährigen Asylbewerber aus dem Irak treffen, der – wie erst jetzt von der Polizei mitgeteilt wurde – in der Nacht zu Sonnabend um 0.30 Uhr einem 19-jährigen Iraker ins Gesicht schlug und seiner 29-jährigen Begleiterin eine Flasche gegen den Kopf warf.

Vorfälle wie diese reichten strafrechtlich jedoch für einen Haftbefehl nicht aus, wie von Bürgern zuletzt gehäuft gefordert wird. „Wir dürfen die einen Straftäter nicht anders als andere Straftäter bewerten“, sagt Polizeioberrat Thomas Weber dazu und verweist darauf, dass „normale Körperverletzungen nahezu täglich und unter allen Nationalitäten vorkommen“ würden. Bei Vergewaltigungen und gefährlichen Körperverletzungen sieht das schon anders aus – hier sollen und wollen sich die Behörden frühzeitig und gegenseitig über etwaige Vorfälle mit Beteiligung von Asylbewerbern informieren.

Das scheint allerdings nicht immer zu funktionieren. Städtischen Mitarbeitern waren die Prügel-Vorfälle und der Vergewaltiger, dessen Identität noch nicht geklärt ist, bis zum Sonntagabend anscheinend nicht gemeldet worden. Sie wurden erst von der NWZ  über die Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt.

Trotzdem heißt es: „Wir sind im ständigen Austausch mit der Polizei, die Sicherheitsmaßnahmen sind der Lage immer wieder angepasst worden“, so Schenke, beispielsweise durch erhöhte Polizeipräsenz im Zentrum.

Er sagt auch, dass in den Gemeinschaftsunterkünften „nur eine sehr geringe Kriminalitätsrate festzustellen“ sei, die sich „in den vergangenen Monaten auch nicht erkennbar verändert“ habe. Das Zusammenleben sei „relativ friedlich“. Für die Sicherheit verantwortlich seien indes die Betreiber der Unterkünfte.

Marc Geschonke Redakteur / Redaktion Oldenburg
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