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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Bahninitiative zufrieden mit „deutlichem Urteil“ gegen Stüer

14.06.2017

Oldenburg /ckiDie Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg (IBO) begrüßt das Urteil des Landgerichts Münster im Prozess gegen den ehemaligen Bahnbevollmächtigten Bernhard Stüer.

„Nachdem der Prozess lange verzögert worden ist, sind wir zufrieden mit dem deutlichen Urteil“, sagte IBO-Vorsitzender Ingo Splittgerber am Dienstag der NWZ. Die IBO hatte den Prozess gegen Stüer, der unter anderem die Stadt Oldenburg und private Kläger vertreten hatte, unterstützt.

Bei der zweistündigen Urteilsbegründung am vergangenen Freitag sei „jeder Satz des Richters eine Offenbarung“ gewesen über die Vorgehensweise des Verwaltungsjuristen, betonte Splittgerber. Das Landgericht hatte Stüer zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Stüers Verteidiger haben Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt.

Die IBO betont, Stüer habe auch in zahlreichen weiteren Verfahren in der Region gewirkt und weist auf „die ominösen Geschehen um den Rasteder höhengleichen Bahnübergang Raiffeisenstraße“ sowie die Umgehungsstraße Bensersiel hin. Die IBO spricht von einem „Geschäftsmodell“ und weist auf „Vergleichsgebühren“ hin, die in entsprechenden Verfahren fällig würden.

Der Vorsitzende Richter habe geschildert, „wie der Angeklagte über Monate hinweg, vorsätzlich und hartnäckig gegen die Interessen und Weisungen seiner Mandanten verstoßen habe und dadurch nicht nur seine Mandanten geschädigt habe, sondern das Anliegen der Gegner seiner Mandanten nachhaltig unterstützt habe“, betont die IBO.

Das Landgericht Münster hatte Stüer wegen Parteiverrats verurteilt. Er habe im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 2012 zum Lärmschutz in Oldenburg gegen Weisungen seiner Mandanten verstoßen.