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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Gravierende Straftat das Thema in Münster

07.03.2017
Betrifft: „Paukenschlag nach Lärmschutz-Prozess“ (NWZ vom 24. Februar 2017 , und auch der dazugehörige Kommentar von Redaktionsleiter Christoph Kiefer „Aufwand lohnt nicht“)

Herr Kiefer ist der Meinung, ein Strafprozess in Münster sei für Oldenburg kein Gewinn und er stellt die Frage, ob sich der Aufwand lohnt. Offenbar endet der Horizont des Lokalreporters an den Grenzen der Stadt, denn sein Kommentar war völlig daneben.

Der Sinn des Prozesses in Münster hat natürlich nicht viel mit der Oldenburger Bahnproblematik zu tun.

Es geht doch vielmehr darum, ob ein Rechtsanwalt mit dem Gegner seiner Mandanten gemeinsame Sache machen darf! – Natürlich nicht! (...)

Zugegebenermaßen ist dieser Prozess natürlich kein Thema für eine Lokalredaktion, jedoch sollte ein Lokalredakteur wissen, dass es sich hier um eine gravierende Straftat (Mindeststrafe 1 Jahr Gefängnis) handelt.

Es geht nämlich um das Ansehen der Justiz, wie RA Stüer selbst als Richter beim Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder in solchen Fällen mitentschieden hat.

Die Oldenburger Verwaltung hat in der Vergangenheit das PFA 1-Verfahren mit Bravur gemeistert.

Sie wird auch die neue Auslegung mit hohem Sachverstand bewältigen. (...) Ich bin froh, dass sich in dieser Hinsicht alles zum Guten entwickelt hat.

Horst Schmiedeken
Oldenburg

Straftaten nicht ahnden, weil das „Aufwand“ macht?!

Die NWZ berichtete am 24. Februar 2017 über das Strafverfahren gegen Herrn Stüer. Dieser hatte als Prozessbevollmächtigter die Stadt Oldenburg und einige private Kläger im Lärmschutzverfahren gegen die Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Jetzt steht er als Angeklagter vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, heimlich hinter dem Rücken seiner Mandanten gemeinsame Sache mit der Gegenseite – der Bahn – gemacht zu haben, strafbar als Parteiverrat nach Paragraf 356 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Der Bericht der NWZ ist informativ. Schier unglaublich ist allerdings der hierzu abgedruckte Kommentar von Christoph Kiefer.

Vertritt er unter der Überschrift „Aufwand lohnt nicht“ doch die Ansicht, das Strafverfahren gegen Herrn Stüer sei unnötig, weil der „rückwärtsgewandte“ Prozess eine „Heidenarbeit“ mache.

Nach Herrn Kiefers Meinung soll das Gericht also die angeklagte schwerwiegende Straftat nicht aufklären und ahnden, weil das den Aufwand nicht lohne.

Also Ratschlag an alle Straftäter: Macht euer kriminelles Handeln nur schön komplex, dann habt ihr nichts zu befürchten; die Aufklärung würde ja „Aufwand“ machen.

Dass die NWZ einem solchen „Rechtsverständnis“ Raum gibt, erstaunt doch sehr.

Robert Suermann
Oldenburg

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