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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Gerichtshof kippt Urteil gegen Stüer

22.12.2018

Oldenburg Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des schweren Parteiverrats gegen den früheren Bahn-Berater der Stadt Oldenburg, Bernhard Stüer, aufgehoben. Das teilte Stüers Anwalt Ralf Neuhaus am Freitag mit. Der Prozess müsse nun vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts teilweise wiederholt werden, heißt es in einer Mitteilung. Eine erneute Verurteilung wegen schweren Parteiverrats drohe nicht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei bindend. Die zwingende Entziehung der Anwaltszulassung sei damit vom Tisch, schreibt Neuhaus (Beschluss vom 21.11.2018 – 4 StR 5/18).

Das Landgericht Münster hatte Stüer im Juni 2017 nach monatelangem Prozess wegen schweren Parteiverrats an seinen Mandanten zu einer auf Bewährung festgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Geklagt hatten Bürger aus Oldenburg, die im Streit um den Bahn-Ausbau den von Stüer ausgehandelten Vergleich mit der Deutschen Bahn ablehnen.

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