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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslängliche Haftstrafe

07.07.2018

Oldenburg Einen Totschlag mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden, das hat es in der deutschen Rechtsprechung noch nicht gegeben – bis zum Dezember vorigen Jahres im Prozess gegen den 22-jährigen syrischen Flüchtling, der im Mai 2017 in der Oldenburger Innenstadt einen Landsmann (33) vor den Augen zahlreicher Passanten erstochen hat. Als der Vorsitzende Richter der Oldenburger Schwurgerichtskammer, Sebastian Bührmann, nach einer intensiven Beweisaufnahme verkündete: „Der Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt“, ging ein Raunen durch den überfüllten Zuhörerraum. „Ob das Urteil hält?“, fragten sich selbst die bei der Verkündung anwesenden Juristen.

Das Urteil hat gehalten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision dagegen als unbegründet verworfen. Das bestätigte am Freitag Richter Frederik Franz, stellvertretender Pressesprecher des Oldenburger Landgerichts. Ein Totschlag (§ 212 StGB) wird in der Regel mit einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren geahndet. Die Kammer hatte abzuwägen, ob es sich im vorliegenden Fall um Mord oder Totschlag (beides vorsätzliche Tötungsdelikte) handelt.

Der Totschlag unterscheidet sich von einem Mord nur durch fehlende Mordmerkmale. Besondere Grausamkeit, Heimtücke und niedrige Beweggründe sind etwa Mordmerkmale.

Vor der tödlichen Attacke hatten sich der Angeklagte und das spätere Opfer am Lappen getroffen. Der 22-Jährige stritt dort mit einem anderen Landsmann wegen des Rauchens im Fastenmonat Ramadan. Das spätere Opfer hatte geschlichtet und war danach in die Innenstadt gegangen. Der Angeklagte fühlte sich als Verlierer. Er war dem 33-Jährigen gefolgt.

Den Feststellungen zufolge wollte er zeigen, wer wirklich der Stärkere ist. Er hatte Schmach empfunden. Deswegen hat er den 33-Jährigen getötet, unter anderem mit einem gezielten Stich ins Herz. War es Rache und hatte der Angeklagte damit das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt?

Die Kammer konnte das nicht mit Sicherheit feststellen. War das Opfer arg- und wehrlos und damit das Mordmerkmal Heimtücke erfüllt? Auch dafür reichten die Feststellungen nicht aus. Das Opfer war durch den Vorfall am Lappan in gewisser Weise gewarnt. Außerdem hatte es sich durch einen Warnruf von Zeugen kurz vor den Stichen zum Täter umgedreht.

Die Kammer konnte Mordmerkmale nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, deswegen wurde der Angeklagte „nur“ wegen Totschlags schuldig gesprochen. Zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe wurde er trotzdem nicht verurteilt. Zum einen sah die Kammer zwei Mordmerkmale als nahezu erfüllt an. Zum anderem wirkte sich das konkrete Tatgeschehen als besonders strafschärfend aus. Denn der Angeklagte hatte das Opfer am helllichten Tag vor den Augen zahlreicher Passanten getötet. Richter Bührmann hatte das mit einer Hinrichtung verglichen. Und deswegen bemühte die Kammer den Absatz zwei des Totschlags-Paragrafen: In einem besonders schweren Fall ist auf eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. Das hat auch der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Die obersten Richter teilten die Überzeugung der Oldenburger Schwurgerichtskammer.

Multimedia-Dokumentation der NWZ

Die NWZ hatte die Ereignisse (auch) zu diesem Kriminalfall in einer umfassenden Multimedia-Dokumentation verarbeitet.

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