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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Im Prozess um „goldenen Handschlag“ Bewährungsstrafen gefordert

26.03.2019

Oldenburg /Wilhelmshaven Die fünf Angeklagten sind sich keiner Schuld bewusst. Da seien Vorgänge politisch skandalisiert worden, sagt Eberhard Menzel, früherer Wilhelmshavener Oberbürgermeister, und er verbitte sich auch den Begriff „goldener Handschlag“ im Zusammenhang mit der Altersruhe-Regelung für den Ex-Klinikchef Jörg Brost. Üble Schlagzeilen seien formuliert worden, vom Korruptionsfall gar sei geschrieben worden, um ihn zu diskreditieren, sagte Menzel in seinem letzten Wort im Strafprozess vor dem Landgericht Oldenburg. Dort sind Menzel, Brost sowie die früheren Ratsmitglieder Ursula Aljets, Christine Will und Joachim Ender wegen Untreue angeklagt.

Ähnlich wie Menzel hatten sich die Verteidiger geäußert. Menzels Anwalt Jes Meyer-Lohkamp sprach „von einem Sachverhalt, der von der lärmenden Presse als goldener Handschlag bezeichnet wird“. Tatsächlich sei kein Vermögensschaden entstanden und es sei auch kein „Gefährdungsschaden“, kein künftiger schwerer Vermögensnachteil absehbar. Ähnlich stellten es die anderen Verteidiger dar, die Änderung des Geschäftsführervertrags von Brost (dem die ehrenamtlichen Ratsmitglieder zugestimmt hatten) habe zu keinem Vermögensnachteil geführt.

Brost war im Alter von 59 Jahren in den Ruhestand gegangen und hatte weiter monatlich 18 000 Euro erhalten. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Fall der schweren Untreue erfüllt, Brost habe die anderen angestiftet, den Vertrag zu seinen Gunsten zu verändern. Menzel habe das vorbereitet, und Ursula Aljets habe um die Folgen gewusst, warf Staatsanwalt Dr. Axel Rinjes den Angeklagten vor. Auch habe Menzel eine Altersteilzeitvereinbarung nachträglich unterzeichnet und nicht, wie Menzel beteuert, schon 2006. Er forderte für Jörg Brost eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, für Eberhard Menzel eine Bewährungsstrafe von elf Monaten und für Aljets eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Die Mitangeklagten Christine Will und Joachim Ender sollen eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten erhalten.

Die Verteidiger bestreiten, dass die Angeklagten einen Vorsatz gehabt hätten, die Stadt Wilhelmshaven zu schädigen. Auch sei das überlange Verfahren (ermittelt wird seit 2012; angeklagt wurde Ende 2017) zu berücksichtigen. Unter Tränen sprach Ursula Aljets das letzte Wort. Sie können aus dem Verfahren nur den Schluss ziehen, niemandem zu einer öffentlichen Betätigung im Ehrenamt zu raten.

Das Urteil in dem Strafprozess wird am Montag, 1. April, 11 Uhr, verkündet.

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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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