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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Hier wird kurzer Prozess gemacht

01.03.2017

Oldenburg Wer vor dem Oldenburger Amtsgericht klagt, kommt schnell zu seinem Recht: Durchschnittlich 4,3 Monate haben im vergangenen Jahr die Prozesse gedauert: bei Strafsachen waren es 3,9 Monate, bei Zivilstreitigkeiten 4,7 Monate, und bei Familiensachen vergingen im Schnitt 4,9 Monate bis zur Urteilsfindung. „Bei uns ist alles im grünen Bereich. Unsere Mitarbeiter haben zügig und mit großem Engagement gearbeitet“, lobte Amtsgerichtsdirektor Dr. Horst Freels am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2016.

Sehen Sie hier eine Infografik zur Bilanz des Amtsgerichts Oldenburg (PDF-Format).

Im Jahr 2015 hatte die durchschnittliche Verfahrensdauer am Amtsgericht 4,7 Monate betragen. Während Straf- und Familiensachen in 2016 schneller zum Abschluss gebracht werden konnten, war bei der Zivilabteilung etwas mehr Geduld gefragt. Zur Begründung verwies Freels auf die dünne Personaldecke. Zudem habe es bei den als „Probe-Richter“ eingesetzten Assessoren mehrfache Wechsel gegeben. Die etwas längere Bearbeitungsdauer steht im Widerspruch zur stark rückläufigen Zahl der neu eingegangenen Fälle. So mussten sich die Amtsrichter mit 510 Zivilstreitigkeiten weniger als im Vorjahreszeitraum beschäftigen. Als Grund für den „auffälligen“ Rückgang vermutet Freels einen Zusammenhang mit der konsolidierten wirtschaftlichen Lage. „Ist die positiv, gibt es weniger Potenzial für Auseinandersetzungen.“

Strengere Ermittler

Auch bei den Verfahren in Straf- und Bußgeldsachen gegen Erwachsene ist die Zahl der Fälle zurückgegangen: 9399 kamen im Jahr 2016 neu hinzu – 323 weniger als in 2015. Freels ordnet diesen Wert als „normale Schwankung“ ein. Einen Anstieg um 186 Fälle verzeichnete das Gericht bei Strafsachen gegen Jugendliche: 1199 neue Verfahren waren im Jahr 2016 anhängig. Der Amtsgerichtsdirektor führt die Zunahme der Fälle auf „strengere Ermittlungsarbeit“ zurück. „Das hat nichts Delikten durch junge Flüchtlinge zu tun“, betonte Freels. „Wir haben hier kein Kriminalitätsproblem.“

Das Abebben des Flüchtlingsstroms spiegelt sich auch in den Zahlen der Familienabteilung des Amtsgerichts wider. Dort ging die Zahl der Fälle, in denen unbegleitet eingereisten Kindern ein Vormund zugeordnet werden musste, stark zurück (von 145 auf 89). Insgesamt landeten 1658 neue Verfahren auf den Schreibtischen – 30 Prozent der Fälle betrafen Scheidungen, 33 Prozent Sorge- und Umgangsverfahren, Unterhaltsstreitigkeiten machten 17 Prozent aus.

Stress für Gerichtsvollzieher

Stark gefordert sind die zehn Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts. 46 226 Aufträge (Zwangsvollstreckungen, Zustellungen und Vermögensauskünfte) wurden im Jahr 2016 bearbeitet. Das sind 572 mehr als im Vorjahr. „Die Gerichtsvollzieher arbeiten deutlich über dem Limit“, sagte Amtsgerichtsdirektor Horst Freels.

Eine große Belastung attestiert Freels auch dem Grundbuchamt. 2016 waren 16 827 Anträge eingegangen. 187 mehr als im Vorjahr. „Hier wirkt sich Oldenburgs Boom aus“, erklärt der Gerichtsdirektor.

Etabliert hat sich das Güterichterverfahren, das bei zivilrechtlichen Streitigkeiten und Familiensachen angeboten wird. 32 Verfahren (+12) bearbeiteten zwei Richter mit Mediationsausbildung in 2016 – mit Erfolg: In den meisten Fällen konnte der Streit beigelegt werden.

Bewährt hat sich für den Amtsgerichtschef die Einrichtung eines kindgerechten Video-Vernehmungsraums. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden hier in 15 Fällen Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten geworden sind, von Ermittlungsrichtern vernommen. Minderjährigen Opfern von Sexualdelikten bleiben dadurch Mehrfachvernehmungen und Aussagen im Gerichtssaal erspart.

Im falschen Körper

Freels selber zieht sich die Richterrobe über, um in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz Entscheidungen zu treffen – es handelt sich um Fälle, in denen ein Mensch in einem „falschen Körper“ lebt und eine Namens- und Geschlechtsänderung vornehmen lassen möchte. Hier ist das Amtsgericht Oldenburg für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zuständig – von Osnabrück bis zu den ostfriesischen Insel. 56 solcher Anträge gab es in 2016.

Freels, der seit November an der Spitze des Amtsgerichts steht, hat sich fürs laufende Jahr vorgenommen, die Barrierefreiheit des Gebäudes an der Elisabethstraße zu verbessern. In Sachen Inklusion hat die Justiz jetzt einen Experten in eigenen Reihen: Seit Dezember beschäftigt das Amtsgericht einen vollständig erblindeten Mitarbeiter.

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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