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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Blaulicht

Gericht verurteilt Stüer wegen schweren Parteiverrats

10.06.2017

Oldenburg Der bundesweit bekannte Verwaltungsjurist Bernhard Stüer aus Münster steht vor den Trümmern seiner jahrzehntelangen glanzvollen Karriere. Das Landgericht Münster verurteilte ihn am Freitagnachmittag nach monatelangem Prozess wegen schweren Parteiverrats an seinen Mandanten zu einer auf Bewährung festgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Zwei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als abgegolten. Das heißt die Strafe bemisst 14 Monate auf Bewährung

Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil darf der 69-Jährige seinen Beruf als Anwalt nicht mehr ausüben, verliert sein Notariat, eventuell auch seine Lehrbefugnis als Honorarprofessor und sein Bundesverdienstkreuz, wie der Richter andeutete. Der Verurteilte zeigte sich nach Richterspruch kampfeslustig: Seine Verteidiger beabsichtigten, Revision einzulegen und vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, kündigte er an.

Der Anwalt vertritt auch aktuell Mandanten in Rechtsstreitigkeiten mit überregionaler Aufmerksamkeit, etwa im Verfahren um den Neubau der maroden Leverkusener Brücke.

Den schweren Parteiverrat, nach dem Strafgesetzbuch ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet wird, hat der Münsteraner nach Auffassung der achten Strafkammer des Landgerichts an einem Teil seiner Mandanten in einem fünf Jahre zurückliegenden Rechtsstreit um den Ausbau der Bahnlinie durch das Oldenburger Stadtgebiet zum Jade-Weser-Port begangen. Der Jurist, so der Richter in seiner zweistündigen Begründung, habe „vorsätzlich“ zum Nachteil seiner Mandanten – privaten Klägern – einen Vergleich mit der Deutschen Bahn herbeigeführt.

Die Privatleute wollten die Bahn dazu zwingen, die Fahrpläne zu beschränken oder am besten die Bahnlinie ganz um das Stadtgebiet herumzuführen. Der münsterische Anwalt, der diese und unter anderem auch die Stadt Oldenburg vertrat, strebte einen Vergleich an, durch den die Bahn für Anlieger an der Bahntrasse Lärmschutzmaßnahmen an ihren Häusern finanzieren wollte.

Die privaten Kläger wollten aber ein weitergehendes Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten dem münsterischen Anwalt notariell untersagt, einen solchen Vergleich zu schließen. Die Vorwürfe gegen den Juristen untermauerte unter anderem auch ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts, der als Zeuge im Prozess in Münster ausgesagt hatte.

Stüer zeigt sich weiterhin überzeugt, dass er mit dem angestrebten Vergleich das Beste für alle seinen Mandanten habe erreichen können. Der Richter sieht das anders. „Es ist nun mal der Mandant, der die Prozessziele festlegt.“

Stüer ließ am Freitag über seinen Anwalt mitteilen, er werde das Urteil anfechten. „Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den von ihm betreuten Mandaten gegenläufige Interessen vertreten“, heißt es in einer Mitteilung. Er habe in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht „erreicht, dass im Sinne aller Oldenburger Bahnanlieger vorgezogene Schallschutzmaßnahmen für 1500 Gebäude und 3400 Schutzfälle mit einem Gesamtvolumen von sechs Millionen Euro zu gewähren sind“.

Die Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg (IBO) hatte sich bereits nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft Ende Mai geäußert. Im Ergebnis habe die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, er habe versucht, im Zusammenwirken mit dem Prozessgegner ein von seinen Mandanten angestrebtes Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verhindern.

Ein Anwalt dürfe sich nicht über die ihm erteilten eindeutigen Weisungen seiner Mandanten hinwegsetzen. Das Verhalten des Angeklagten sei geeignet, das Vertrauen in den Anwaltsberuf zu erschüttern, hatte die IBO erklärt.