Oldenburg - Die Fraktion der Linken im Oldenburger Rat bleibt nach der Abspaltung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht in der jetzigen personellen Zusammensetzung auf jeden Fall bestehen. „Wir haben besprochen, dass wir politisch weiter zusammenarbeiten“, sagte Fraktionschef Holger Onken. Einige Mitglieder der vierköpfigen Fraktion hätten bereits die Partei der Linken verlassen, sagte Onken, ohne Namen zu nennen. Weitere Ratsmitglieder könnten folgen. „Nach dem Kommunalverfassungsgesetz ist unsere Ratsarbeit nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden.“ Derzeit gehören neben Onken die Mitglieder Hans-Henning Adler, Jonas Hoepken und Christel Homann dem Oldenburger Rat an.
Bereits vor der lange erwarteten Ankündigung der Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am 23. Oktober, eine neue Partei zu gründen, hatten sich Ratsfraktion und Kreisverbandsvorstand in Oldenburg einstimmig hinter Wagenknecht gestellt. Der Oldenburger Ratsherr Jonas Hoepken war Gründungsvorsitzender des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, der die Parteigründung vorbereitet. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali hat bereits ihren Austritt aus der Linken erklärt und mittlerweile den Vorsitz im Bündnis Sahra Wagenknecht übernommen.
Rückendeckung
Fraktionschef Onken kritisierte die Forderung von Bundes- und Landesvorstand der Linken, Mohamed Ali und andere Mandatsträgerinnen und -träger sollten mit ihrem Ausscheiden aus der Partei ihr Mandat abgeben. „Es passt nicht zusammen, Mohamed Ali und anderen den Austritt nahezulegen, aber wenn sie es tun, das Mandat zurückzufordern.“ Onken nahm für die ausgetretenen Abgeordneten in Anspruch, das Wahlprogramm der Linken weiterzuverfolgen. „Wer sich von den Zielen der Linken entfernt hat, das ist der Bundesvorstand.“
Klare Haltung
Der Sprecher unterstrich, das Oldenburger Kommunalwahlprogramm bleibe auch nach dem Abschied von der Linken unverändert gültig. „Wir verfolgen im Rat und in den Ausschüssen weiter die Politik, für die wir angetreten sind und für die wir gewählt wurden.“ Die politischen Konflikte zwischen der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht lägen auf Bundesebene und – davon abgefärbt – auf Landesebene. Im kommunalpolitischen Handeln wirkten sich diese Unterschiede kaum aus.
Ein- und Austritte
Die Ankündigung der Parteigründung hat bei den Mitgliedern in Oldenburg und im Ammerland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Nach Onkens Angaben gab es nach Wagenknecht Austritt Eintritte bei den Linken. Andere seien nach Wagenknechts Abschied ebenfalls ausgetreten. Es lägen mehrere Anfragen von Interessierten am neuen Bündnis vor. „Aber das ist derzeit noch nicht möglich.“ Ohnehin werde die neue Partei darauf achten, dass die Mitglieder die Parteiziele verfolgen. Es sei damit zu rechnen, dass die Aussicht auf ein Mandat auch die Falschen anlocke, sagte Onken.
Anders als zum Teil in anderen Kreisverbänden und auf Bundesebene fließe bei der Trennung der neuen Bewegung von der Linken in Oldenburg „wenig bis kein böses Blut“. Beim Kreisverband werde er sich für einen geordneten Übergang an der Spitze einsetzen, kündigte Onken, der auch einer der Sprecher des Kreisvorstandes ist, an.
