Oldenburg Sofia Leonidakis (Linke) fordert, die „Abschottung“ in der Flüchtlingspolitik zu beenden. Stefan Gehrold (CDU) ruft auf, die Fördermöglichkeiten für Mittelstand, Landwirtschaft und Wissenschaft zu nutzen. Gesine Meißner (FDP) wirbt für einen angemessenen Ausbau aller Verkehrsträger, Matthias Groote (SPD) für eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Und Helga Trüpel (Grüne) spricht die Chancen für junge Leute an, über das Erasmus-Programm ins europäische Ausland zu kommen.
Europapolitik hat viele Themen und Ebenen – das machte die Podiumsdiskussion am vergangenen Freitagabend in der VHS deutlich. Jeder der Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai legte einen eigenen Schwerpunkt.
Zu zentralen oder aktuellen Themen wie Rüstungspolitik und Krim-Krise haben allerdings alle Bewerber etwas zu sagen – und die Positionen weichen zum Teil extrem voneinander ab. Leonidakis wirft der EU vor, „Faschisten“ in der Ukraine zu fördern – und handelte sich damit den Vorwurf „eine Frechheit“ von der Liberalen Meißner ein. Auch demokratisch gesinnte Bürger hätten in großer Zahl gegen die alte Regierung protestiert. Den Vorwurf, Europa habe sich zur Aufrüstung verpflichtet, konnte Leonidakis nicht glaubhaft belegen – und musste ihn gegenüber dem verärgert reagierenden Groote zum Teil fallen lassen.
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Unwidersprochen blieb Gehrolds Einschätzung, die Staatsschuldenkrise habe Europa steigende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit beschert – allerdings in negativem Zusammenhang. Trüpel stimmte der Kritik an der Arbeit der Troika bei den Griechenland-Verhandlungen zu: „Das war nicht transparent.“
Adolf Schröder, Vorsitzender der Europa-Union/Europäische Föderalisten Oldenburg, zog ein Fazit, das alle Kandidatinnen und Kandidaten teilten: Europapolitik hat steigende Bedeutung im Alltag. Dies müsse sich in mehr Gewicht des europäischen Parlaments widerspiegeln.
Mehr Infos unter www.eufol.org
