Oldenburg - „Was haben wir da gemacht? Haben wir über ein Grundstück abgestimmt, das dem Evangelischen Krankenhaus nicht gehört? Hat uns das EV falsch oder unvollständig informiert? Welche Folgen hat unsere Empfehlung? Können wir sie rückgängig machen? Der Redebeitrag von Linken-Ratsfrau Samira Mohamed Ali unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ am Schluss einer mehr als vierstündigen Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend war von bemerkenswerter Offenheit – sie sprach damit vermutlich vielen aus der Seele. Der Ratsneuling hatte sich in der Dezember-Sitzung vorab schlecht informiert gefühlt und wurde sich der Tragweite der Entscheidung erst durch den zweiten Bericht in der Nordwest-Zeitung bewusst – darin war der Protest der Nachbarn Thema.
Beschluss-Empfehlung
Was war geschehen? Einstimmig hatte der Bauausschuss vor Weihnachten eine Beschlussempfehlung für die „Änderung Nummer 1 des Bebauungsplanes M-654 B (Campus Evangelisches Krankenhaus Oldenburg) mit örtlichen Bauvorschriften“ gegeben. Die eigentliche Entscheidung fällte wenige Tage später der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss. Der Anlass: Zwischen Steinweg und Auguststraße will das EV (wie berichtet) einen bis zu sechs Geschosse hohen und 90 Meter langen Neubau errichten.
Wogen glätten
SPD-Ratsherr Ulf Prange versuchte vergangene Woche zu beschwichtigen. Dieser Beschluss sei allenfalls als Diskussionsgrundlage über die Art und Größe zu sehen und habe keine rechtsverbindliche Wirkung für eine konkrete Bebauung, versuchte er die Wogen gemeinsam mit Baudezernent Sven Uhrhan zu glätten. Ein Hinweis, den auch Samira Mohamed Alis Vorgänger, Linken-Ratsherr Hans Henning Adler (Jurist und Rechtsanwalt), in der vergangenen Ratsperiode oft vorgebracht hatte (Lesen Sie dazu den Infokasten auf dieser Seite).
Das ist zwar in aller Konsequenz richtig, doch ist ein Aufstellungsbeschluss durchaus als Signal an die Bauherren/Vorhabenträger zu verstehen: „Macht weiter so mit Eurer Planung, wir sind damit grundsätzlich einverstanden“ – was so von den Ausschussmitgliedern auch formuliert wurde.
Einstimmig bedeutet in diesem Fall auch mit den Stimmen der Grünen – Mehrheitsfraktion im Rat und mit vier Sitzen im Bauausschuss vertreten. Das wiederum wundert die Nachbarn, die seit langem in der „Bürgerinitiative Innenstadtnahes Wohnen“ organisiert sind. Auf ihr Bestreben hin war 2005 der Bebauungsplan aufgestellt worden, um sich gegen schon damals befürchtete Erweiterungspläne zu schützen. Protagonistin damals wie heute als Anwohnerin; Anne Lück, von 2001 bis 2011 Grünen-Ratsfrau. Nun haben auch „ihre“ Grünen ein Projekt auf den Weg gebracht, das Gärten vernichtet und die Wohnqualität der Anlieger nachhaltig verschlechtern wird.
Einladung zum Gespräch
Das EV hat die Ratsvertreter zum Gespräch eingeladen. Da ergibt sich die Gelegenheit den Eindruck aus dem Weg zu räumen, die Öffentlichkeit und den neuen Bauausschuss bewusst vorab nicht allumfassend informiert zu haben. Samira Mohamed Ali dachte jedenfalls, wie sie auf Nachfrage erklärte, so wie die übrigen Ratsvertreter möglicherweise auch, dass die Eigentumsverhältnisse geklärt seien (was nicht der Fall ist, ein Haus im geplanten Sondergebiet befindet sich in Privatbesitz) und dass das Projekt im Einvernehmen mit den vorab informierten Nachbarn umgesetzt werde. Genau genommen ist in der Verwaltungsvorlage von den Grundstücken die Rede, die für den Neubau notwendig sind – nicht von denen fürs Sondergebiet.
Eine vorsätzliche Falsch- bzw. Fehlinformation will Mohamed Ali dem EV nicht unterstellen – der Verwaltung auch nicht.
