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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Bürgerhaushalt: Gratisbusse und neue Brücke zu Ikea

30.04.2010

OLDENBURG Noch bis einschließlich Dienstag nächster Woche (12 Uhr mittags) können die Oldenburger im Internet darüber abstimmen, welchen der über 200 Vorschläge ihrer Mitbürger sie im Haushalt 2011 verwirklicht wissen wollen – dann ist die Vorrunde des ersten Oldenburger Bürgerhaushalts abgeschlossen.

Am Mittwoch dieser Woche ging der Reigen der sechs Bürgerversammlungen zu Ende, in der die Vorschläge live diskutiert und bewertet werden konnten. Nach Mitteilung der Stadt allerdings mit relativ wenig Resonanz (siehe Infokasten). Die Versammlungen kürten jeweils fünf Favoriten aus den Vorschlägen – wobei es wegen der wenigen Anwesenden hier und da zu Stimmengleichheit kam und bis zu 13 Vorschläge aus jedem Forum in das weitere Verfahren gehen.

Nach dem Ende der Abstimmungsphase werden zwei Listen angefertigt. Eine enthält die meistgewählten zehn Vorschläge der Internetabstimmung und die andere die jeweils fünf meistgewählten Vorschläge der Bürgerforen (maximal eine Top 30). Diese Listen gehen an 5000 zufällig ausgewählte Oldenburger – mit der Bitte, ihre Favoriten auszuwählen. Diese Abstimmung soll das Prozedere auf eine breitere Basis stellen. Was dabei herauskommt, wird dann in den bekannten politischen Werdegang des Haushalts eingespeist. Bedeutet: In den Fachausschüssen des Rates werden die Bürgervorschläge debattiert, nach ihrer Machbarkeit beurteilt – und dann in den Haushaltsentwurf eingearbeitet oder eben auch nicht.

Das letzte Wort hat wie immer der Stadtrat.

Die in den Bürgerforen ausgewählten Vorschläge decken ein weites Spektrum ab. So gibt es Vorschläge, der Stadt durch Verdopplung der Parkgebühren mehr finanzielle Luft zu verschaffen, die Forderung nach kostenloser Nutzung der VWG-Busse für alle oder den Wunsch nach dem Bau einer Brücke über die Hunte zwischen Dalben- und Wehdestraße (um schneller zu Ikea zu gelangen).

Des Weiteren wurden Forderungen nach Ausbau der Hortbetreuung und der Ganztagsschulen ausgewählt, ebenso wie der Wunsch nach einer kleinen Bühne für freie Kunstschaffende oder dem Ausbau der Mädchentreffs und der Einrichtung eines Jungentreffs.

kamen zu den Bürgerforen, auf denen über die Vorschläge diskutiert werden konnte. Am 8. April im NGO waren es 24, am 12. April in der Cäcilienschule vier, am 14. April in der BBS Wechloy ebenfalls vier, 14 Bürger kamen am 20. April in die IGS Flötenteich, am 22. April trafen sich sieben Bürger im Schulzentrum Kreyenbrück, am 28. April waren es elf in der Helene-Lange-Schule. Die insgesamt 64 Diskutanten repräsentieren etwa 0,4 Promille der Einwohner Oldenburgs.

Der Lokalsender OEins zeigt an diesem Freitag ab 19 Uhr (auch als Livestream im Internet) eine Diskussion zum Stand des Bürgerhaushalts mit Finanzdezernentin Silke Meyn, Rainer Zietlow (SPD), Kurt Bernhardt (Grüne), Klaus-Dieter Reinking (FDP) sowie dem Soziologen Sebastian Schneider.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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