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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Grüne fordern schärferes Waffenrecht

05.12.2016

Oldenburg Nach drei Stunden Parteitag endlich die Erlösung: „Wir haben mal eine kontroverse Abstimmung“, feiert der Präsidiumsvorsitzende Bernd Zobel den ersten Streit des Grünen-Landesparteitags in Oldenburg. Ein seltener Höhepunkt. Die offiziell 180 Delegierten beackern die fast 140 Seiten des Antragsbuchs an den zwei Wochenendtagen äußerst diszipliniert und in fast erdrückender Harmonie. Selbst die Ergebnisse für die beiden wiedergewählten Vorsitzenden Meta Janssen-Kucz (55) und Stefan Körner (39) mit 77 und 70,8 Prozent fallen völlig unspektakulär aus. Dennoch setzt die Basis ein paar starke Pflöcke für die politische Zukunft in den kommenden Wahlkämpfen.

Das schärfere Waffenrecht, das die Grünen beschließen, wird nicht jedem der rund 60 000 Jäger in Niedersachsen gefallen. Dazu gehört ein grundsätzliches Lagerverbot von Waffen in Privathaushalten – mit nur ganz wenigen Ausnahmen, ebenso wie die getrennte Aufbewahrung von Munition und Waffen.

Weitere Schwerpunkte bei innerer Sicherheit: mehr Polizei gegen islamistische Übergriffe, rechte Gewalttaten sowie Einbrüche. „Es geht um die Sicherheit eines jeden Einzelnen“, betont Janssen-Kucz. Sicherheit und Freiheit, dazu Datenschutz – die richtige Balance sei „ein grünes Thema“, will die Grünen-Vorsitzende das Feld nicht Konservativen und Populisten überlassen.

Fast routiniert haken die Delegierten andere Themen ab: Kampf gegen Pestizide, mehr Inklusion, Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2030, besserer öffentlicher Nahverkehr, mehr Hilfen und Geld für Frauenschutz gegen sexuelle Gewalt, ermäßigte Mehrwertsteuer für Tampons und Verhütungsmittel. Umweltminister Stefan Wenzel und Agrarkollege Christian Meyer fordern mehr Schutz des Wassers und prangern zugleich die Massentierhaltung an.

Doch die Emotionen gehen erst bei Claudia Roth („Körner: „Die Seele der Partei!“) hoch. Die grüne Vize-Präsidentin des Bundestags („Die Zeiten sind irre. Irre schwer.“) schwört die Mitglieder als Star-Gast auf künftige Wahlkämpfe gegen rechte Populisten ein. „Grüne sind die wahren Verfassungsschützer“, ruft Roth begeistert klatschenden Delegierten zu. „Wir sind die Mehrheit und nicht diejenigen, die die Sprache des Hasses sprechen“, setzt Roth hinzu und fordert alle auf: „Haken wir uns ein!“ Der Saal springt auf. Begeisterung pur. Nur wenige bleiben sitzen. Einer liest Zeitung.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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