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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Hausbesetzer in Oldenburg zu Geldstrafen verurteilt

28.01.2015

Oldenburg Eine Hausbesetzung ist keine demokratisch legitimierte Form des Protests gegen leerstehenden Wohnraum und das Fehlen kostengünstiger Wohnungen, sondern ein Hausfriedensbruch. Mit dieser rechtlichen Einordnung verurteilte Amtsrichterin Claudia Koziolek am Dienstag sechs Angeklagte zu Geldstrafen zwischen 300 und 1600 Euro.

Den jungen Leuten war laut Anklage vorgeworfen worden, am 27. September 2013 in das Haus Kurwickstraße 24 (ehemalige Gaststätte Steffmann) widerrechtlich eingedrungen zu sein. Ein Anwohner, der als Zeuge geladen war, hatte einen dumpfen Knall und splitterndes Glas gehört und die Polizei alarmiert. Beim Blick aus dem Fenster sah er zwei dunkel gekleidete Gestalten, die durch ein Fenster einstiegen. Die Polizei umstellte das Haus und räumte es kurze Zeit später (die NWZ  berichtete). Dabei wurde mit einer Einsatzramme eine Tür geöffnet, die mit abmontierten Heizkörpern gesichert war. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung wurde auf Kosten der Staatskasse auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die Heizkörper zuvor von Handwerkern abmontiert worden waren. Das bestätigte der Hausverwalter, ein Optiker aus Osterholz-Scharmbeck, dessen Tochter die Immobilie vor etwa zwei Jahren gekauft hatte. „Nach der Besetzung veränderte sich das Verhältnis zu dem Haus abrupt“, erklärte der Hausverwalter weiter.

Seine Tochter und er hätten sich damals in das denkmalgeschützte Haus verliebt. Das sei nun komplett anders. Seine Tochter überfielen beim Betreten des Hauses nun Angstzustände. Sie musste sich deshalb in Behandlung begeben. „Wir hatten Pläne und Fantasien im Kopf, das ist nun komplett anders“, sagte der als Zeuge geladene Mann aus. „Wir stehen auf dem Abstellgleis“, mochte er keinen Blick in die Zukunft des Hauses riskieren.

Die Richterin hielt den Angeklagten zugute, den Sachverhalt eingeräumt zu haben. Die bei der vorläufigen Festnahme gefundenen Gegenstände wie Bohrschrauber, Leiter oder Schraubendreher wurden eingezogen, ordnete Richterin Koziolek an. Zudem tragen die Angeklagten die Kosten des Verfahrens.

Direkt nach der Verhandlung, die von rund 40 Sympathisanten aus der linken Szene verfolgt wurde, zog eine Gruppe von jungen Leuten zum leerstehenden ehemaligen Schulgebäude an der Ekkard­straße. Sie hielten sich einige Zeit vor dem Haus auf, verhielten sich aber wie schon während des Prozesses ruhig, zog Polizei-Einsatzleiter Norbert Münch Bilanz.

Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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