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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Kamera-Attrappe verboten

02.08.2013

Oldenburg Man darf seinen Nachbarn nicht überwachen, man darf nicht mal so tun, als ob man ihn überwacht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Oldenburg einen Mann zu Schmerzensgeld verurteilt und ihm das Anbringen von Kamera-Attrappen verboten.

Im vergangenen Sommer hatte der Oldenburger am Dach seiner Garage etwas angebracht, das einer Videokamera ähnelte und auf das angrenzende Grundstück ausgerichtet war. Die Nachbarn bemerkten dies höchst ungern und zogen – als anderes nichts fruchtete – vor Gericht.

In diesem Juli war die Verhandlung angesetzt. Kurz vorm Termin baute der Beklagte das Objekt ab und erklärte, es habe sich nur um eine Attrappe gehandelt. Das allerdings nutzte nicht mehr viel. Das Gericht untersagte ihm, jemals wieder eine derartige Vorrichtung anzubringen und sie auf das Nachbargrundstück zu richten. Zudem muss der Mann 750 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Das Gericht sah in diesem Fall „eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben“, auch wenn es sich lediglich um eine Kamera-Attrappe gehandelt habe. Entscheidend sei, dass die Attrappe echt gewirkt habe und „dadurch ein unzulässiger ,Überwachungsdruck erzeugt‘ worden“ sei.

Ein Schmerzensgeld hielt das Gericht zusätzlich für notwendig: weil es sich um einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ gehandelt habe. Besonders schwerwiegend sei gewesen, „dass der Beklagte trotz außergerichtlicher Streitbeilegungsversuche und einem Schlichtungsverfahren“ die Kläger in dem Glauben gelassen habe, es handele sich um eine echte Videokamera (AZ.: C 3099/13 XXX AG Oldenburg).

Michael Exner Autor
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