Oldenburg/Düsseldorf - Egal ob Media-Markt/Saturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.
Eilantrag in Münster
Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in NRW gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt. Er weist zudem daraufhin, dass Unternehmen des Lebensmittel-Einzelhandels auch Elektronikartikel verkaufen können und spricht in dem Zusammenhang von „klarer Wettbewerbsverzerrung.
Die Baumarktkette Obi bestätigt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass sie bei den Oberverwaltungsgerichten Münster und Lüneburg Anträge auf Aussetzung der Corona-Schutzverordnungen in NRW und Niedersachsen gestellt hat. Laut Obi haben die Baumärkte keine schädlichen Auswirkungen auf die Pandemie. „Die Infektionswahrscheinlichkeit in einem Baumarkt tendiert nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen des Max-Planck-Institutes sowie der TU Berlin gegen Null“, gibt das Unternehmen bekannt und betont die großzügigen Räumlichkeiten im Baumarkt sowie die Notwendigkeit der angebotenen Produkte. Auch die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger (Stuttgart) ziehen vor Gericht.
Verständnis aus Oldenburg
Friedrich-August Fisbeck hat volles Verständnis für die Einzelhändler, die jetzt Schritte gegen den Lockdown einleiten und damit ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen: „Es geht ums nackte Überleben“, sagt der 1. Vorsitzende des City-Managements Oldenburg und warnt: „Es muss etwas passieren, sonst haben wir eine andere Fußgängerzone.“ Der Leerstand würde massiv nach oben gehen, Arbeitsplätze wären gefährdet, die Immobilienbesitzer hätten geringere Einnahmen, nennt Fisbeck noch weitere Folgen für den Fall, dass der Lockdown weiter verlängert würde.
Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage. Es bestehe „die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen“. Der stationäre Handel brauche „zeitnah alternative Öffnungskonzepte“.
Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE und somit auch Inhaber des Einkaufscenters „Schlosshöfe“ in Oldenburg, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: „Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden Hunderter Handelsunternehmen, die Schließung Tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze.“
Forderung nach Öffnung in Oldenburg
„Die Situation in Oldenburg ist insgesamt dramatisch“, sagt Fisbeck. Es müsse etwas passieren, ansonsten gehe der Leerstand nach oben und die Fußgängerzone würde sich verändern. Er fordert, wieder dezentral zu handeln und in den Landkreisen und Städten mit niedrigen Inzidenzzahlen die Läden unter Hygienebedingungen wieder zu öffnen. „Jeder Betreiber tut alles, um seine Kunden zu schützen“, betont er.
Doch auch wenn geöffnet werden würde, sei die Lage weiterhin schwierig: „Nach dem ersten Lockdown fehlten im Schnitt rund 30 Prozent der Kunden. Die Zahl der Kunden reichte in vielen Betrieben nicht aus, um wirtschaftlich aktiv zu sein.“
Konzept für die nächsten Monate gefordert
Auch Hans-Georg Hess, 1. Vorsitzende des Dachverbands Oldenburger Werbegemeinschaften (DOLW), setzt sich dafür ein, Regelungen zu treffen, unter denen die Geschäfte vorsichtig und mit Hygienemaßnahmen wieder öffnen können. „Ich fordere nicht, dass alles sofort auf macht und sehe auch die Notwendigkeit von vorsichtigen Schritten“, betont er. Die Leute wollten eine Perspektive haben. „Wir brauchen jetzt ein verlässliches Konzept für die nächsten Monate“, betonte Hess.
Welche Firmen es besonders trifft
Besonders Firmen und Geschäften, die noch nicht so lange am Markt seien, drohe ansonsten das Aus: „Diese Unternehmen haben und hatten keine Möglichkeit, Reserven aufzubauen, dort muss man um Existenzen bangen.“ Firmen, die bereits lange am Markt sind, treffe die Situation auch sehr hart: „Speziell wenn sie eigene Immobilien haben, können sie die Situation noch etwas länger aushalten“, sagt Hess.
Keine gleichen Chancen
Hess ärgert besonders die Tatsache, dass Einzelhändler nicht öffnen dürfen, aber Supermärkte auch Produkte wie etwa Schreibwaren und Kleidungsstücke verkaufen dürfen. Fisbeck weist auf die Sonntagsöffnungen hin, die nur den Händlern in Bad Zwischenahn möglich sind: „Ohne, dass ich den Bereichen dies neide: Sonntagsöffnungen machen nur Sinn für diejenigen, die öffnen dürfen.“ Dazu kommt der Online-Handel, der zu jeder Zeit verfügbar ist. Hess wünscht sich daher, dass „die Gesellschaft zusammenhält, wenn wieder aufgemacht wird und den lokalen Handel besonders mit Käufen unterstützt“.
20 Geschäfte in Wechloy geöffnet
Im Famila-Einkaufsland Wechloy sind noch 20 Geschäfte des täglichen Bedarfs regulär geöffnet, teilt die Pressereferentin von Bünting, Martina Monsees, auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Famila ist eine der Vertriebsgesellschaften der Bünting-Unternehmensgruppe. Bünting plane nicht, sich der Klagewelle anzuschließen. „Unsere direkt vom Lockdown betroffenen Mietpartner versuchen teilweise über Lieferdienste, Abholmöglichkeiten oder über ihre Online-Shops, Umsatzeinbußen zu kompensieren“, beschreibt Monsees die aktuelle Situation. Zudem sei Bünting in engem Austausch mit den Mietpartnern, die über individuelle Konzepte verfügten, die eine schrittweise Öffnung ermöglichen würden.
Hoffnung auf staatliche Hilfen
Monsees sagt zudem: „Von der Bundesregierung erhoffen wir uns zügige, unbürokratische Hilfe für die Betroffenen und eine sinnvolle Öffnungsstrategie, denn zahlreiche Mietpartner haben sehr gute, schlüssige Hygienekonzepte erarbeitet und umfassende Investitionen getätigt, um diese umzusetzen.“ Friedrich-August Fisbeck sagt zu den Hilfen: „Es müssen alle Bürokratien abgebaut werden, die verhindern, dass Anträge schneller abgewickelt werden, damit das Geld auch fließt.“
