Oldenburg - Letztlich war es zwar ein einstimmiger Beschluss, aber längst nicht alle Ratsmitglieder stimmten mit ja: Fünf CDU-Fraktionsmitglieder und Andreas Sander (Piratenpartei) enthielten sich, als es um die Bürgschaft für eine der größten Investitionen in der Geschichte der Stadt ging: Für 116,5 Millionen Euro müsste die Stadt gerade stehen, sollte es das Klinikum Oldenburg nicht schaffen, seinen Schuldendienst zu bedienen. Eine Bürgschaft in dieser Größenordnung ist Voraussetzung, damit ein Bankenkonsortium das Geld für die Baumaßnahmen zur Erneuerung und Erweiterung des Krankenhauses in städtischer Trägerschaft finanziert. Mit dem Ratsbeschluss können die bereits unterschriebenen Verträge wirksam werden.
Insgesamt sollen gar 346 Millionen Euro investiert werden, vor allem in den Neubau eines Perinatalzentrums (Einrichtungen zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen) sowie einen Erweiterungsbau für die Herz- und Notfallmedizin. Das Land Niedersachsen – eigentlich für die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur zuständig – hat allerdings bisher lediglich eine Förderung von 145 Millionen bewilligt und weitere 20 Millionen mündlich in Aussicht gestellt. Die übrigen Mittel muss das Klinikum selber erwirtschaften.
Kein Fraktionszwang
Auch Appelle der anderen Fraktionen, das Signal für die Erweiterung der regionalen Gesundheitsversorgung mit einer einstimmigen Zustimmung zu versehen, fruchtete bei Esther Niewerth-Baumann, Petra Averbeck, Annika Eickhoff, Hendrik Klein-Hennig und Hans-Georg Heß nicht: Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung freigegeben und sie enthielten sich. Lediglich Barbara Woltmann stimmte zu; Christoph Baak und Olaf Klaukien fehlten, hatten sich im Finanzausschuss aber schon enthalten.
Niewerth-Baumann verwies darauf, dass der Rat „schon häufig Kredite bewilligt und in Eigenkapital umgewandelt“ habe. Dadurch habe die Stadt schon „auf viel Geld verzichtet“. Schon vor Jahren habe man die „akute Notfalltherapie eingeleitet“, bis heute aber sei der Patient Klinikum „nicht über den Berg“.
„Wer Fortschritt ermöglichen will, muss ins wohlkalkulierte Risiko gehen“, konterte Benno Schulz (FDP) Bedenken. Auch Margrit Conty (SPD) betonte: „Es schadet, wenn es keine breite Zustimmung gibt.“ Auf ihre Frage nach Alternativen gab es keine Antwort. Und Sebastian Rohe (Grüne) rief dazu auf, „eine Chance zu nutzen, die sich nur jetzt bietet“. Er forderte vor allem aber „von den Umlandkommunen und dem Land ein stärkeres finanzielles Engagement“. Auch in Hannover müsse Oldenburg endlich als dritter Universitätsmedizin-Standort anerkannt werden, betonten er und Conty.
Weitere Sicherheit
Neben der Übernahme der Bürgschaft wird die Stadt auch eine sogenannte Patronatserklärung abgeben. Dadurch verpflichtet sie sich, das Klinikum so auszustatten, dass dieses seinen Schuldendienst erfüllen kann – ab 2027 sind das jährlich 7 Millionen Euro. „Wir wollen das Klinikum in die Lage versetzen, die Finanzierung selber zu tragen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). Von der Erweiterung erwarte er sich „viele positive Effekte für die Gesundheitsversorgung der Region“ – und die stelle immerhin rund 70 Prozent der Patienten.
