300 Millionen Euro werden, so hat es Finanzdezernentin Julia Figura dem Rat vorgerechnet, bis 2035 nötig sein, um das vom Rat verabschiedet Ziel der Klimaneutralität Oldenburgs zu erreichen. Und mit einer Aufstockung von Mitteln für Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Dächern, mehr Geld für die energetische Sanierung und diversen Ansätzen in der Verkehrspolitik – die eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben – haben Grün/Rot hier klare Akzente gesetzt.

Für das Klinikum und die Gesundheitsversorgung bedeutet der Neubau (graue Gebäude) eine große Chance – für die städtischen Finanzen birgt er aber auch ein Risiko.

HAUSHALT IN OLDENBURG VERABSCHIEDET Rekordeinnahmen sollen Klimaschutz und Bildung fördern

Markus Minten
Oldenburg

Das Geld wird nicht einfach ausgegeben, es wird investiert – in Infrastruktur, in den Umbau der Mobilität, in die energetische Autonomie, in das Leben zukünftiger Generationen. Grüne und SPD haben ausgeholt zum großen Wurf und machen sich daran, ihre Wahlprogramme umzusetzen. Ungeachtet der Kritik an einzelnen Maßnahmen (von denen wir vielleicht erst nach Umsetzung wissen, ob sie erfolgreich sein werden) und angesichts der großen Herausforderungen kann nur das der Weg sein. Ein Weiter so mit ein paar Schönheitsreparaturen wird nicht zum Ziel führen.

Und mehr noch: Die angeschobenen Investitionen sind nur der Anfang. Sie müssen intensiviert werden. Das aber geht nur unter Einbeziehung der Oldenburgerinnen und Oldenburger. Die wissen nicht nur, was vor Ort die richtige Lösung ist, sie müssen die Zeche auch bezahlen. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit Fridays for Future bei der Entwicklung der Ziele sollte auch bei deren Umsetzung beispielgebend sein.

Durch Proteste und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung hat Fridays for future zu einem Umdenken und Umsteuern auch in Oldenburg beigetragen.

HAUSHALT IN OLDENBURG Schlagabtausch um „ein paar Milliönchen“

Markus Minten
Oldenburg

Und weil auch die Opposition die Notwendigkeit eines Umsteuerns zum Klimaschutz nicht grundsätzlich in Frage stellt, zielt ihre Kritik vor allem auf Details wie aus ihrer Sicht unsinnige Fahrradstraßen, Gebührenerhöhungen für Anwohnerparkausweise sowie auf den Personalaufwuchs der Verwaltung. Hatte die CDU in Haushaltsverantwortung diesen in den vergangenen Jahren stets mitgetragen, tut sie sich in der Opposition auf einmal schwer damit und kritisiert die anhaltende finanzielle Belastung.

Zwar ist die Finanzierung dieser Stellen durch den verabschiedeten Haushalt nun gedeckt, ihre Besetzung aber dürfte die eigentliche Herausforderung sein. Schon jetzt fällt es schwer, Fachkräfte zu gewinnen. Die werden aber dringend benötigt, um die notwendigen Projekte zügig umzusetzen. Vor allem eben solche, die der Erreichung des Klimaschutzziels dienen.