Die Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen und den dazugehörigen politischen Entscheidungen ist die eine Sache. Dass die AfD aber Menschen verteidigt, die wohl wissend und in voller Absicht gegen Gesetze verstoßen, ist eine andere. Und die kann nicht unkommentiert stehenbleiben. Die AfD schreckt nicht vor falschen Behauptungen zurück und stellt die Corona-Kritiker in eine Opferrolle, die sie selbst ebenfalls häufig einnimmt. Das passt ins Bild, hat doch ein ehemaliger Oldenburger Ratsherr der rechten Partei eine maßgebliche Rolle bei den „Freien Oldenburgern“ eingenommen. Er berät die Gruppe im Kommunikationskanal Telegram und nimmt sich ein Vorbild an der Taktik der rechtsextremen und rassistischen „Pegida“-Bewegung (die auch immer montags demonstriert hat).

Dabei muss eines ganz deutlich gemacht werden: Weder die Medien noch die Polizei fordern ein Demonstrationsverbot für Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Auch sie dürfen ihre Meinung äußern. Es ist lediglich gefordert, dass sie ihre Versammlungen anmelden und sich an Regeln halten. Aber genau das wollen sie nicht tun, um das Demonstrationsrecht zu untergraben und sich über den Rechtsstaat lustig zu machen. Die AfD entlarvt sich mit der Stellungnahme selbst, indem sie behauptet, es handele sich hier ausschließlich um „friedlichen Protest“.

Auch in der letzten Woche war die Versammlung der „Freien Oldenburger“ nicht angemeldet.

STELLUNGNAHME ZU CORONA-PROTESTEN Oldenburger AfD solidarisiert sich mit Impfgegnern und kritisiert Polizeipräsident Kühme

Chelsy Haß
Oldenburg