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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Konzessionsvertrag vor Entscheidung

04.02.2013

Oldenburg Es ist formal zwar nur der Abschlussbericht des letzten Gutachtens, den der Finanzausschuss an diesem Mittwoch (ab 17 Uhr, Altes Rathaus) entgegen nimmt, dennoch könnte die Entscheidung über die Energieversorgung der Stadt für die nächsten 20 Jahre fallen.

Der Konzessionsvertrag für Strom und Gas läuft im Juli aus. Neben dem bisherigen Partner (und Netzbesitzer) EWE haben die zur „Projekt“-Gruppe gehörende Oldenburger Energie AG und die Oldenburger Energie-Genossenschaft (Olegeno) ihr Interesse geäußert.

Vor dem Sprung ins Vergabeverfahren haben SPD und Grüne mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die alle Optionen ausloten sollen. Dazu zählen auch Beteiligungsmodelle und Stadtwerke.

„Wir werden uns den Bericht anhören und dann entscheiden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff, „und zwar nach den Kriterien Finanzen, Soziales bzw. Arbeitsplätze, Netzsicherheit und Ökologie.“ Die SPD werde zuvor aber noch ein Gespräch mit den Grünen führen. Beide Fraktionen sind Partner in einem Ratsbündnis, bei Energiefragen aber bereits in Sachen Windkraft getrennte Wege gegangen.

Für die Grünen erklärte deren Fraktionssprecherin Alexandra Reith, man gehe ergebnisoffen in die Vorstellung des Gutachtens. Die Grünen würden sich die Ergebnisse in Ruhe ansehen und demzufolge nicht sofort entscheiden. Ihre Fraktion halte ein Beteiligungsmodell unverändert für eine interessante Option.

Die CDU würde sofort inhaltlich entscheiden. „Wir sehen keinen Beratungsbedarf“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir plädieren für eine Verlängerung mit der EWE, schließlich sind wir dort Anteilseigner.“

Michael Exner Autor
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